Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr. Flüchtlinge und Zuwanderung

Antrag der Abgeordneten Jürgen Heimath, Claudia Loss, Arend Wiese (SPD) und Fraktion

Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Dr. Antje Jaeger,

Brit-Meike Fischer-Pinz, Michael Schaefer (CDU) und Fraktion

Die Folgen internationaler Konflikte, Kriege und wirtschaftlicher Notsituationen in vielen anderen Ländern, stellen auch für Europa und Deutschland eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar. Sichtbar wird dieses durch die intensiven Flüchtlingsbewegungen, den Zu- und Armutswanderungen, den Menschen, die in den Kommunen und vor allem in den Städten Zuflucht suchen. Es ist unschwer erkennbar, dass diese massive Zuwanderung ohne erhebliche finanzielle Aufwendungen seitens der jeweiligen staatlichen Institutionen nicht organisiert werden kann. Da die Kommunen zu einem Großteil überfordert sind, müssen alle staatlichen Ebenen diese Leistungen und Lasten tragen. Die Kosten entstehen durch die Unterbringung, den Lebensunterhalt, die Betreuung durch Verwaltungs-personal, durch Schulung, Ausbildung, auch medizinische Betreuung sowie durch alle Maßnahmen für die kurz- und langfristige Integration. Neben den Kommunen und dem Land ist eindeutig vor allem auch der Bund gefordert, der sich deutlich mehr finanziell engagieren und an den laufenden Ausgaben beteiligen muss.

Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger haben erkannt, dass nicht allein Geld, noch die öffentlichen Institutionen oder politisch Verantwortlichen die Herausforderungen durch die drastisch steigende Zahl von Zuwanderung lösen können. Es ist in der Tat eine neue gesamtgesellschaftliche Aufgabe unseres demokratischen Gemeinwesens.

Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse erleben wir in Deutschland, in Hamburg und auch im Bezirk Harburg eine beispiellose Hilfsbereitschaft und ein großes ehrenamtliches Engagement großer Bevölkerungsteile, um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gemeinsam gut zu organisieren. Allein in Harburg gibt es sehr viele Einzelpersonen, Gruppen, Bürgerinitiativen, Flüchtlingsinitiativen, Kircheninitiativen, karitative Einrichtungen, neu gegründete Vereine bis hin zu ebenfalls zweckgebunden gegründeten gemeinnützigen Gesellschaften.

Dem Bezirk ist es zusätzlich gelungen, für das Bundesprojekt Lokale Partnerschaften den Zuschlag zu bekommen. Darüber hinaus sind vier Integrationskonferenzen, zuletzt am 10.04.2015, und ein gewählter Integrationsrat weitere Beispiele gesellschaftlichen Engagements. Der gewählte Integrationsrat ist das Bindeglied zwischen der Integrationskonferenz, der Politik und Verwaltung.

Das beschriebene ehrenamtliche Engagement bedarf jedoch nicht nur der Unterstützung, sondern im Bedarfsfall auch der finanziellen Hilfe, dies insbesondere dann, wenn Einzelpersonen und Gruppen bei näherer Prüfung überfordert sind, die finanziellen Lasten allein zu tragen. Im Zusammenhang mit dem Projekt Lokale Partnerschaften hat der Bund jeweils 55.000,00 € per anno zur Verfügung gestellt. Die Stadt hat außerdem einmalig für die Unterstützung in ganz Hamburg Mittel in Höhe von 400.000 € im Haushalt bereitgestellt. Harburg erhält davon 40.000 €. Diese Unterstützungsmittel für das ehrenamtliche Engagement müssen seitens der Stadt angemessen verstetigt und in einem ausgewogenen Verhältnis zu der Zahl der Einrichtungen und untergebrachten Personen auch in Zukunft den Bezirken zur Verfügung gestellt werden.

Die zuständigen Fachbehörden bereiten gegenwärtig eine Haushaltsdrucksache vor, mit der die notwendigen Mehrbedarfe im Zusammenhang mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen dargestellt werden sollen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird nachdrücklich ersucht, die Fachbehörden, die Bürgerschaft und ihre Abgeordneten aufzufordern, die Mittel für die Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit, für die Betreuung, Unterstützung und Integration von Flüchtlingen zu verstetigen und auch in der Höhe den gestiegenen Anforderungen anzupassen.

Jürgen HeimathRalf-Dieter Fischer

Fraktionsvorsitzender SPDFraktionsvorsitzender CDU