Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr. Die Zentrale Erstaufnahme und die öffentlich-rechtliche Unterbringung in Harburg

Nach den bisherigen Erkenntnissen wird die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge in diesem Jahr die Zahl von 200.000 überschreiten. Zusätzlich kommen weitere Kriegsflüchtlinge aufgrund von besonderen Vereinbarungen.

Die Kommunen, aber vor allem die Stadtstaaten und Städte stehen damit vor großen Herausforderungen. Dies bezieht sich vor allem auch auf die öffentlich-rechtliche Unterbringung. In Hamburg wird die Situation zusätzlich durch einen Mangel an zur Verfügung stehendem Wohnraum insgesamt verschärft.

Die vorhandenen zentralen Erstaufnahmen müssen zudem arbeitsfähig ausgebaut sowie zusätzliches Personal eingestellt werden. Am 27.08.2014 wurden drei Zelte vor dem Gebäude der Erstaufnahme in Harburg aufgestellt, in denen bis zu 96 Menschen untergebracht werden können.

Hamburg überlegt zudem wieder Schiffe für die Unterbringung anzumieten.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten einen Vertreter der Behörde für Inneres einzuladen. Dieser soll einen Bericht über die derzeitige Situation der Erstaufnahmen in Hamburg und speziell in Harburg abgeben. Weiterhin sind die zukünftigen Überlegungen bezogen auf die Erstaufnahme in Harburg darzustellen.

1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird außerdem gebeten einen Vertreter der BASFI einzuladen, der die Situation der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in Harburg darstellen kann. Dabei ist auch auf den Aspekt der Versorgung der Menschen einzugehen.

Darüber hinaus wird erwartet, dass darüber berichtet wird, wie der Auszug aus der öffentlich-rechtlichen Unterbringung in eigene Wohnungen verstärkt organisiert werden kann.

Jürgen Heimath                                                                                        Claudia Loss

SPD - Fraktionsvorsitzender                                                            Arend Wiese

Ralf-Dieter Fischer                                                                                    Rainer Bliefernicht

CDU - Fraktionsvorsitzender                                                 Dr. Antje Jaeger

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