Gemeinsamer Antrag Linke/Grüne/Neue Liberale/Carsten Schuster/Viktoria Pawlowski betr. Zwischennutzung leerstehender Wohnungen in der Denickestraße für Geflüchtete prüfen

Erst kürzlich wurden die Zuzugszahlen von Asylbewerbern nach Deutschland im Jahr 2015 auf 800.000 hoch korrigiert. Hamburg ist nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verpflichtet 2,52738 % der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu versorgen und unterzubringen. Bereits jetzt werden die Stadt, die Bezirke und die Unterbringungsträger vor große Herausforderungen gestellt. Vor allem die Registrierung, medizinischen Untersuchungen und letztlich die Unterbringung der Flüchtlinge stellen alle Beteiligten vor große Aufgaben.

Die Zustände in den Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme in Hamburg sind unzureichend, bisweilen chaotisch. Im Juli und August konnten in der ZEA Poststraße viele Flüchtlinge nicht einmal mit einem Bett oder Zeltplatz ausgestattet werden. Sie mussten teils auf dem blanken Fußboden schlafen.

Zeitgleich standen in unserem Bezirk im Bereich Denickestraße/ Thörlstraße (bis zur KW 33) 147 Wohnungen von 174 Wohneinheiten, teilweise länger als ein Jahr, leer. Die Wohnanlage soll so schnell wie möglich abgerissen werden, um im Rahmen eines Neubaus ca. 325 öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten. Die Antragsteller begrüßen den Neubau ausdrücklich, ist uns der Bedarf an Wohnraum durchaus bewusst.

Doch laut uns vorliegenden Informationen wurde mindestens einem Bestandsmieter eine Ausweichwohnung erst im ersten Quartal 2016 angeboten. Somit kann der endgültige Abriss erst nach dem Winter mit dem Auszug der letzten Mieter beginnen. Es wäre möglich die noch intakten Wohnungen mit Flüchtlingen zu belegen und die unbefriedigende Unterbringung in Zelten zumindest über den Winter zu beenden. Selbst für die wichtigen Versorgungseinheiten und Gemeinschaftsräume, gäbe es im Innenhof der Siedlungsanlage ausreichend Platz.

Leider hat das städtische Unternehmen SAGA, bereits mit der Entkernung einiger Wohneinheiten begonnen und das obwohl gerade eine öffentliche Diskussion zur Belegung der Wohnungen in der Denickestraße/ Thörlstraße geführt wurde. Die städtische SAGA muss sich ihrer gesellschaftlichen und moralischen Verantwortung stellen. Die Wohnungen müssen schnellstmöglich zwecks Nutzungsprüfung als Flüchtlingsunterkunft und für eine Zwischennutzung der Innenbehörde angeboten werden.

1. Die Bezirksversammlung Harburg fordert das städtische Wohnungsbauunternehmen SAGA/GWG auf, die Wohnungen in der Denickestraße/ Thörlstraße, mit dem Ziel der Zwischennutzung durch Geflüchtete, der Innenbehörde anzubieten. Die Innenbehörde soll auch die Kosten einer Wiederherstellung der bereits entkernten Wohnungen im Vergleich zur Unterbringung in Containern und Zelten prüfen.

1. Die Bezirksversammlung Harburg weist noch einmal auf die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge hin. Die teilweise Entkernung voll funktionsfähiger Wohnungen, mit dem Ziel der Unbewohnbarkeit, lehnt die Bezirksversammlung ab.