19-1997

Gemeinsamer Antrag Grüne/CDU/Linke/SPD betr. Projekt "Hier-wohnt-Hamburgs-Jugend" - Unterstützung bei der Flächensuche

Gemeinsamer Antrag

Sachverhalt

In der Jugendhilfeausschusssitzung am 08.01.2014 wurde das Projekt „Hier wohnt Hamburgs Jugend“ durch die BASFI vorgestellt. Es ist deutlich geworden, dass bei der Suche nach einem geeigneten Standort für das Projekt eine Vernetzung von Bezirk und Behörde notwendig ist. Hierbei ist es offensichtlich nicht ausreichend, dass ausschließlich Flächen, die sich im Verwaltungsvermögen der BASFI befinden bei der Flächensuche berücksichtigt werden. Vielmehr ist es notwendig alle öffentlichen Flächen, die den Projektkriterien entsprechen in die Suche mit einzubeziehen. Insbesondere durch die bereits bestehenden Erkenntnisse über mögliche Potentialflächen die im Rahmen der Untersuchungen für das

Wohnungsbauprogramm gewonnen wurden, können bei der Standortsuche für das Projekt Synergieeffekte erzielt werden.

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung möge hierzu beschließen:

 

  1. Die Bezirksversammlung Harburg unterstützt das Projekt „Hier wohnt Hamburgs Jugend“ und bittet das Bezirksamt alle für den Wohnungsbau identifizierten Flächen, die im Rahmen des Wohnungsbauprogramm untersucht wurden und sich in öffentlichem Eigentum befinden auf eine Eignung als Standort für das Projekt „Hier wohnt Hamburgs Jugend“ mit der BASFI zu überprüfen.
  2. Weiterhin sollen alle Flächen, die sich im Verwaltungsvermögen des Bezirkes befinden und nicht einer anderweitigen Nutzung zugeführt sind, in die Standortsuche mit einbezogen werden. Hierbei ist auch eine mögliche Bebaubarkeit für den Wohnungsbau nach § 34 BauGB zu berücksichtigen.
  3. In einer gemeinsamen Sitzung von Jugendhilfeausschuss und Stadtplanungsausschuss ist zu berichten.

 

 

 

Jürgen HeimathRalf-Dieter FischerKay Wolkau

SPD-FraktionsvorsitzenderCDU-FraktionsvorsitzenderGRÜNE-Fraktionsvorsitzender

 

Klaus Lübberstedt

DIE LINKE-Fraktionsvorsitzender