Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und CDU betr. Patientensicherheit in den Harburger Krankenhäusern

Antrag der Abgeordneten Eftichia Olowson-Saviolaki, Katharina Gajewski, Claudia Loss (SPD) und Fraktion

Antrag der Abgeordneten Dr. Hanno Hintze, Berthold von Harten, Dr. Antje Jaeger (CDU) und Fraktion

In der letzten Zeit wurde in den Medien mehrfach über gravierende Mängel sowohl in den Krankenhäusern in Deutschland insgesamt als auch in den Hamburger Krankenhäusern berichtet. Dabei wurden vor allem der Personalmangel und die Hygienesituation kritisiert. Diese Zustände können, sofern sie sich untermauern lassen oder bewahrheiten, eine Gefahr für die Patientensicherheit darstellen.

Den Berichten nach sind viele Stationen beim medizinischen und insbesondere beim Pflegepersonal unterbesetzt. So soll häufig festzustellen sein, dass das Personal über seine persönlichen Grenzen hinaus arbeiten muss, um die Fehlkräfte kompensieren zu können. Dabei komme es einerseits zu einer Überforderung, die krankheitsbedingt zu Ausfällen führe. Andererseits kann eine optimale Patientenpflege und Zuwendung nicht gewährleistet werden. Dieser Personalmangel sei auch die Ursache für die teilweise mangelnde Hygiene. Alle diese Zustände seien für das Personal und vor allem für die Patienten unzumutbar. Eine wesentliche Rolle für diese Zustände jedoch dürfte der Mangel an Fachkräften spielen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Um die aktuelle Situation und den tatsächlichen Sachverhalt für die Harburger Krankenhäuser zu klären, möge der Vorsitzende der Bezirksversammlung zunächst zu einer Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Vertreter der zuständigen Aufsichtsstellen der Fachbehörde und des Bezirkes einladen.

Insbesondere sollte berichtet werden,

– wann die letzten Aufsichtskontrollen in den Harburger Krankenhäusern durchgeführt worden sind und mit welchem Ergebnis.

– ob es Hinweise auf Mängel beim Personalschlüssel, auf Defizite in der Patientenversorgung und in der Hygiene gab.

– welche Konsequenzen daraus gezogen worden sind bzw. welche Maßnahmen eingeleitet worden oder einzuleiten sind.

– welche Konzepte die Fachbehörde entwickelt, um den Beruf der Krankenpflege attraktiver zu machen.

Des Weiteren sollte auf die Zahl der Krankenhausinfektionen eingegangen werden und wie sich diese in den letzten 10 Jahren entwickelt haben.

Jürgen Heimath Ralf-Dieter Fischer

SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender