Gemeinsamer Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski, GRÜNE, Neue Liberale und AfD betr. Flüchtlingspolitik - Hamburg braucht einen Masterplan!

Die Anzahl der Menschen, die sich auf den Weg nach Deutschland machen um hier Asyl zu beantragen, steigt stündlich. Tausende Menschen werden in unserer Stadt in den nächsten Jahren untergebracht werden müssen. Diese Tatsache wird unsere Gesellschaft nachhaltig verändern und immense Herausforderungen mit sich bringen. Während die Politik über Zuständigkeiten innerhalb Europas und Deutschlands streitet und notwendige Änderungen nur zögerlich auf den Weg gebracht werden, ist die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, trotz schlechter Informationspolitik groß. Zahlreiche Ehrenamtliche sorgen mit großem Engagement dafür, dass die Flüchtlinge schnellst möglich integriert werden.

Die Stadt Hamburg wird auf dieses freiwillige Engagement, seiner Bürgerinnen und Bürger, auch die nächsten Jahre angewiesen sein. Die bisherige Vorgehensweise der Behörden war jedoch bis heute stets nur auf die aktuelle Situation ausgerichtet und von mangelnder Transparenz geprägt. Entscheidungen über Standorte für Unterkünfte, wurden zuletzt zunehmend über Presseerklärungen bekannt gegeben, anstatt offensiv über die Planungen zu informieren. Benötigte Flächen wurden je nach Bedarf aktuell bei den Bezirken abgefragt und mögliche Standorte als vertraulich erklärt. Hinzu kommen diverse Planungsfehler, die im Ergebnis dazu geführt haben, dass viele Unterkünfte nicht rechtzeitig fertig werden.

In Anbetracht der aktuellen Flüchtlingssituation ist es unausweichlich, dass die bisherige Vorgehensweise des Senats durch einen Masterplan ersetzt wird.

Der Masterplan soll unter Beteiligung der Hamburger Bezirke und mit maximaler Transparenz aufgestellt werden.