Gemeinsamer Antrag CDU und SPD betr. Auskömmliche Finanzierung der OKJA sicherstellen!

der Abgeordneten Florian Klein, Christian Schultz, Michael Schaefer (CDU) und Fraktion

der Abgeordneten Birgit Rajski, Claudia Loss, Beate Pohlmann, Katharina Gajewski (SPD) und Fraktion

Die Rahmenzuweisungen durch die BASFI in den Bereichen des Bezirksjugendplans, der Familienförderung und Sozialräumlichen Angebotsentwicklung (SAE) sind in den letzten Jahren nicht erhöht worden. Vielmehr erfolgte im Zusammenhang mit der Einführung ganztägiger Schulangebote (GBS/GTS) eine Umsteuerung. Zudem hat der Jugendhilfeausschuss der Bezirksversammlung Harburg es in den letzten Jahren trotz nicht gesteigerter Rahmenzuweisungen, geschafft, die Tarifsteigerungen durch seine vorhandenen Restmittel an die Träger weiterzugeben, so dass diese in die Lage versetzt wurden, die Tarifsteigerungen an ihre Mitarbeiter weiterzureichen.

Für die weitere wichtige und erforderliche Arbeit der Träger im Bereich der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ist es erforderlich, dass die entsprechenden Rahmenzuweisungen erhöht werden, und dies nicht erst zum nächsten Doppelhaushalt 2017/2018, sondern bereits für das Jahr 2016. Nur auf diesem Wege können die Tarifsteigerungen auch weiterhin an die Einrichtungen weitergegeben werden, ohne zu befürchten,  dass Angebote eingeschränkt oder eingestellt werden müssen, die sich über viele Jahre positiv für die Harburger Kinder und Jugendlichen etabliert haben.

Der Bezirksamtsleiter und der Vorsitzende der Bezirksversammlung werden gebeten, sich bei dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg dafür einzusetzen, dass die Rahmenzuweisungen der Fachbehörde in den Bereichen des Bezirksjugendplans, der Familienförderung und der Sozialräumlichen Angebotsentwicklung  angehoben und zumindest eine Deckung der in den letzten Jahren erfolgten Tarifsteigerungen vorgenommen wird.

Hamburg, den 16.06.2015

Ralf Dieter FischerFlorian Klein

FraktionsvorsitzenderChristian Schultz

Michael Schaefer

Jürgen HeimathBirgit Rajski

FraktionsvorsitzenderClaudia Loss

Beate Pohlmann

Katharina Gajewski