Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Weitere zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Bezirk?

Antrag der Abg. Ralf-Dieter Fischer, Rainer Bliefernicht, Uwe Schneider

                              (CDU) und Fraktion

Antrag der Abg. Jürgen Heimath, Claudia Loss, Arend Wiese (SPD) und

                              Fraktion

Die Situation für die Flüchtlinge an den Grenzen der EU nimmt weiter deutlich dramatischere, bisher nicht vorstellbare und menschenunwürdigere Formen an. Eine humanitäre Katastrophe zeichnet sich ab. Darüber hinaus gibt es bisher nicht für möglich gehaltene dramatische Ereignisse an den östlichen Grenzen von oder zu Österreich und Deutschland.

Dieses geht bisher einher mit einem Mangel an Solidarität der EU-Staaten insgesamt und einem nicht adäquaten menschenwürdigen Umgang einiger weniger mit Flüchtlingen. 

Aus diesen Gründen hat die Bundesregierung im Rahmen einer Vereinbarung die Grenzen zu Ungarn und Österreich unbefristet geöffnet.

Die Flüchtlingszahlen, die sich in Deutschland seit Herbst 2014 nahezu vervierfacht haben, werden also weiter erheblich ansteigen. Dieser Entwicklung müssen wir Rechnung tragen.

Angesichts dessen liegt es auf der Hand, dass ein zusätzlicher Bedarf für die Einrichtung von Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen im Stadtgebiet Hamburg besteht. Der Deutsche Städtetag beziffert die Platzbedarfe an zusätzlichen Erstaufnahmeplätzen in den Bundesländern mit mindestens 150.000 Plätzen. Insoweit hat die Innenbehörde offenbar Überlegungen angestellt, in jedem Hamburger Bezirk eine Einrichtung mit einer Belegungskapazität von ca. 3.000 Personen zu schaffen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung erkennt an, dass für die Zentrale Erstaufnahme und eine sachgerechte Abwicklung der erforderlichen Verfahrensschritte weitere Unterbringungskapazitäten geschaffen werden müssen.

Der Bezirk Harburg hat mit der Einrichtung Harburger Poststraße, der Inanspruchnahme des Schwarzenberg-Platzes und der bereits erweiterten Einrichtung Neuland überdurchschnittlich hohe Platzkapazitäten für die Zentrale Erstaufnahme zur Verfügung gestellt.

Für den Bezirk ist es dennoch realistisch, wenn, wie bereits vor mehr als einem Jahr vorgeschlagen, dass zwischenzeitlich leerstehende Gebäude und Gelände des ehemaligen OBI-Marktes Geutensweg/Aschenland von der Freien und Hansestadt Hamburg erworben und zunächst ausschließlich für die Zentrale Erstaufnahme genutzt wird. Dabei können benachbarte Flächen östlich des Geländes und eventuell auch nördlich der Straße Am Aschenland genutzt werden.

Es ist weiterhin zu prüfen, inwieweit Flächen Am Aschenland gegenüber dem Recyclinghof in Anspruch genommen werden können. Dabei sind städtebauliche Aspekte in alle Überlegungen einzubeziehen.

Die Bezirksversammlung geht davon aus, dass ein Nebeneinander der öffentlich-rechtlichen Unterbringung und der Zentralen Erstaufnahme nicht sachgerecht wäre und zur Vermeidung von Konfliktsituationen unterbleiben sollte.

1. Langfristig würde mit dem Erwerb des OBI-Geländes der Innenbehörde ein geeignetes und verkehrsgünstig gelegenes Grundstück für die Errichtung einer Berufsfeuerwache Fischbek zur Verfügung stehen, die in Gutachten für erforderlich gehalten wird.

Ralf-Dieter Fischer     Jürgen Heimath

Fraktionsvorsitzender CDU     Fraktionsvorsitzender SPD