20-0431

Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Rüge für Ablauf eines Baugenehmigungsverfahrens in Neugraben/Fischbek

Gemeinsamer Antrag

Sachverhalt

Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Lars Frommann, Brit-Meike Fischer-Pinz, Dr. Antje Jaeger (CDU) und Fraktion

Antrag der Abgeordneten Jürgen Heimath, Arend Wiese (SPD) und Fraktion

 

 

Am 15.09.2014 ist beim Bezirksamt ein Antrag auf Erweiterung eines Wohnhauses eingegangen, welches sich im Gebiet der „Verordnung über die Erhaltung und Gestaltung baulicher Anlagen in Neugraben-Fischbek“ befindet.

 

Diesen Antrag hat die Baukommission am 15.10.2014 nach Einholung von Stellungnahmen des Fachamtes für Stadt- und Landschaftsplanung negativ entschieden. Der Antragsteller hat am 16.10.2014 die entsprechende Ablehnung erhalten. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hat es am 04.11.2014 ein Gespräch zwischen dem Architekten und Vertretern verschiedener Fachämter gegeben. In diesem Gespräch wurden Vereinbarungen über eine Änderung des Bauantrages, so dass diesem zugestimmt werden könnte, und hinsichtlich Nachreichung von Unterlagen und Ergänzungen getroffen.

 

Der Regionalausschuss Süderelbe und die Fraktionen der Bezirksversammlung sind bis zu diesem Zeitpunkt nicht über den Verfahrensgang informiert und einbezogen worden. Am 19.11.2014 wurde dem Regionalausschuss Süderelbe die ursprüngliche Antragsablehnung der Verwaltung zur Zustimmung vorgelegt, worauf der Ausschuss entsprechend entschieden hat. Die Verwaltung hat dabei verschwiegen, dass der vorgelegte Antrag überhaupt nicht mehr realisiert werden sollte und dass sie zwischenzeitlich mit dem Bauherrn und dessen Architekten anderweitige Vereinbarungen getroffen hatte. Bereits am darauf folgenden Tag hat der Architekt die abgeänderten Planunterlagen gemäß Absprache mit den Dienststellen des Bezirksamtes eingereicht.

 

Nunmehr hat am 09.12.2014 die Baukommission das Bauvorhaben positiv beurteilt. Die Verwaltung hat es auch weiterhin nicht für erforderlich gehalten, die Bezirksversammlung oder ihre Ausschüsse zu informieren, obgleich wegen dringender Bauangelegenheiten für den 10.12.2014 ein außerordentlicher Hauptausschuss terminiert worden war. Auch in diesem Ausschuss ist das Bauvorhaben seitens der Verwaltung nicht angesprochen worden. Statt dessen ist es am darauf folgenden Tag, dem 11.12.2014 ohne jede Beteiligung der kommunalpolitischen Gremien genehmigt worden.

 

Es bestand insoweit keine Eilbedürftigkeit. Die Genehmigungsfiktion wäre erst am 20.01.2015 eingetreten. Insoweit hätte ausreichend Gelegenheit bestanden, im außerplanmäßigen Hauptausschuss am 10.12.2014 oder im turnusmäßigen Hauptausschuss am 13.01.2015 die Bezirksversammlung ordnungsgemäß zu beteiligen.

 

 

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung beschließt:

 

  1. Durch das vorstehend dargestellte Verfahren des Dezernates Wirtschaft, Bauen und Umwelt auf Erteilung einer Baugenehmigung sind Mitwirkungsrechte der Bezirksversammlung in eklatanter Weise missachtet worden.

 

  1. Die Bezirkversammlung rügt ausdrücklich das vorstehend dargestellte Handeln der Verwaltung in dem Baugenehmigungsverfahren.

 

 

 

 

 

 

Hamburg, am 05.02.2015

 

 

 

 

Ralf-Dieter FischerLars Frommann

CDU – FraktionsvorsitzenderBrit-Meike Fischer-Pinz

Dr. Antje Jaeger

 

Jürgen HeimathArend Wiese

SPD-Fraktionsvorsitzender

 

 

 

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