Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Rüge für Ablauf eines Baugenehmigungsverfahrens in Neugraben/Fischbek
Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Lars Frommann, Brit-Meike Fischer-Pinz, Dr. Antje Jaeger (CDU) und Fraktion
Antrag der Abgeordneten Jürgen Heimath, Arend Wiese (SPD) und Fraktion
Am 15.09.2014 ist beim Bezirksamt ein Antrag auf Erweiterung eines Wohnhauses eingegangen, welches sich im Gebiet der „Verordnung über die Erhaltung und Gestaltung baulicher Anlagen in Neugraben-Fischbek“ befindet.
Diesen Antrag hat die Baukommission am 15.10.2014 nach Einholung von Stellungnahmen des Fachamtes für Stadt- und Landschaftsplanung negativ entschieden. Der Antragsteller hat am 16.10.2014 die entsprechende Ablehnung erhalten. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hat es am 04.11.2014 ein Gespräch zwischen dem Architekten und Vertretern verschiedener Fachämter gegeben. In diesem Gespräch wurden Vereinbarungen über eine Änderung des Bauantrages, so dass diesem zugestimmt werden könnte, und hinsichtlich Nachreichung von Unterlagen und Ergänzungen getroffen.
Der Regionalausschuss Süderelbe und die Fraktionen der Bezirksversammlung sind bis zu diesem Zeitpunkt nicht über den Verfahrensgang informiert und einbezogen worden. Am 19.11.2014 wurde dem Regionalausschuss Süderelbe die ursprüngliche Antragsablehnung der Verwaltung zur Zustimmung vorgelegt, worauf der Ausschuss entsprechend entschieden hat. Die Verwaltung hat dabei verschwiegen, dass der vorgelegte Antrag überhaupt nicht mehr realisiert werden sollte und dass sie zwischenzeitlich mit dem Bauherrn und dessen Architekten anderweitige Vereinbarungen getroffen hatte. Bereits am darauf folgenden Tag hat der Architekt die abgeänderten Planunterlagen gemäß Absprache mit den Dienststellen des Bezirksamtes eingereicht.
Nunmehr hat am 09.12.2014 die Baukommission das Bauvorhaben positiv beurteilt. Die Verwaltung hat es auch weiterhin nicht für erforderlich gehalten, die Bezirksversammlung oder ihre Ausschüsse zu informieren, obgleich wegen dringender Bauangelegenheiten für den 10.12.2014 ein außerordentlicher Hauptausschuss terminiert worden war. Auch in diesem Ausschuss ist das Bauvorhaben seitens der Verwaltung nicht angesprochen worden. Statt dessen ist es am darauf folgenden Tag, dem 11.12.2014 ohne jede Beteiligung der kommunalpolitischen Gremien genehmigt worden.
Es bestand insoweit keine Eilbedürftigkeit. Die Genehmigungsfiktion wäre erst am 20.01.2015 eingetreten. Insoweit hätte ausreichend Gelegenheit bestanden, im außerplanmäßigen Hauptausschuss am 10.12.2014 oder im turnusmäßigen Hauptausschuss am 13.01.2015 die Bezirksversammlung ordnungsgemäß zu beteiligen.
Die Bezirksversammlung beschließt:
Hamburg, am 05.02.2015
Ralf-Dieter FischerLars Frommann
CDU – FraktionsvorsitzenderBrit-Meike Fischer-Pinz
Dr. Antje Jaeger
Jürgen HeimathArend Wiese
SPD-Fraktionsvorsitzender
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