Gemeinsamer Antrag CDU / SPD, betr.: Resolution Zunkunft Schwarzenbergplatz

Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer (CDU) und Fraktion

Antrag der Abgeordneten Jürgen Heimath (SPD) und Fraktion

Die Bezirksversammlung Harburg hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt zu der humanitären und verfassungsrechtlichen Verpflichtung bekannt, Flüchtlinge aus Regionen mit staatlicher Verfolgung oder Bürgerkriegsgebieten aufzunehmen und, wie auch Obdachlose, angemessen unterzubringen.

Dabei verkennt die BV nicht die schwierige Lage der Behörde für Inneres und Sport, die dadurch geprägt ist, dass die Unterbringungsbedarfe rasant gestiegen und kaum zutreffend prognostizierbar sind. Es ist aber auch festzuhalten, dass in Hamburg ein überzeugendes inhaltliches und regionalen Besonderheiten Rechnung tragendes Unterbringungskonzept für die Zentrale Erstaufnahme und die Öffentlich-Rechtliche Unterbringung weiterhin fehlt.

Die seit mehr als einem Jahr anhaltende Anwendung von Polizeirecht ist nicht nur rechtlich höchst zweifelhaft, sondern offenbart auch weitgehende Hilflosigkeit und verletzt Mitwirkungsrechte der Bezirke.

Die Situation der ZEA wird noch dadurch erschwert, dass die BASFI offenbar nicht in der Lage ist, auch in unstreitigen Fällen, in angemessener Zeit Plätze für Folgeunterbringung zur Verfügung zu stellen.

Bezirksversammlung, Bezirksverwaltung und die Bürgerinnen und Bürger haben die schwierige Situation bisher solidarisch mitgetragen und Akzeptanz bei den Bürgern und Bürgerinnen geschaffen, die auch eine bemerkenswerte Willkommenskultur hervorgebracht hat.

Der Bezirk hat die Einrichtung und Erweiterung der ZEA in der Harburger Poststraße ebenso mitgetragen, wie die Schaffung der Einrichtung in der Schlachthofstraße und deren Erweiterung noch vor Eröffnung.

Er hat darüber hinaus 2014 die zeitlich befristete Unterbringung auf dem Schwarzenbergplatz vorgeschlagen, um Flüchtlingen das Leben in Zelten in der Winterzeit zu ersparen.

Der Senat hat eine Befristung bis April 2015 und die anschließende Räumung zugesagt. Er hat diese Zusagen nunmehr wiederholt nicht eingehalten.

Das Vertrauen der Bürger in die Zuverlässigkeit staatlichen Handelns ist eine elementare Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens. Der Verlust dieses Vertrauens durch Bruch von Zusagen wird die Akzeptanz auch für einschneidende und belastende Maßnahmen dauerhaft schädigen.

Der Schwarzenbergplatz ist in einem stark verdichteten Stadtteil mit teilweise ungünstigen Sozialindikatoren ein unverzichtbarer Bereich für Erholung, Sport und Freizeit. Die Grünanlage ist zudem der prägende Eingangsbereich für die TU Hamburg - Harburg und außerdem ein wichtiger repräsentativer Fest- und Veranstaltungsplatz für die Bevölkerung.

Der Senat arbeitet auf Basis eines Koalitionsvertrages, der die Aussage enthält:

„Nur eine verlässliche Politik schafft neues Vertrauen in die Gestaltungskraft des Staates als Instrument einer demokratischen gerechten Gesellschaft.“

Die Bezirksversammlung erwartet, dass der Senat das Vertrauen der Bevölkerung in seine Zusagen nicht weiter beeinträchtigt, die Verlässlichkeit seines Handelns wieder herstellt und die ZEA auf dem Schwarzenbergplatz unverzüglich aufgibt und den Platz den Harburgern zurückgibt.

Hamburg, 23.06.2015

Ralf-Dieter Fischer

CDU – Fraktionsvorsitzender

Jürgen Heimath

SPD-Fraktionsvorsitzender

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