Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Öffentliche Unterbringung im Harburger Binnenhafen

Antrag der AbgeordnetenRalf-Dieter Fischer, Rainer Bliefernicht,

Uwe Schneider (CDU) und Fraktion

Jürgen Heimath, Claudia Loss, Arend Wiese

(SPD) und Fraktion

 

 

Seit vielen Jahren ist das Gebiet der Schloßinsel und des Harburger Binnenhafens Mittelpunkt der Stadtentwicklung in Harburg und des Sprungs über die Elbe.

Private Harburger Unternehmen, Eigentümer und die Stadt Hamburg haben in der Vergangenheit Flächen hergerichtet, um eine Mischung für Dienstleistung, Wohnen und Gewerbe in einem maritimen Hafenumfeld zu ermöglichen. Im Wege eines Beteiligungsverfahrens wurden Unternehmen, Eigentümer, Organisationen und Bürger über Jahre in diesen Entwicklungsprozess eingebunden.

 

Die IBA hat am Standort viele Referenzprojekte entwickelt. Zahlreiche Projekte sind im Bau, befinden sich in der Vorbereitung oder befinden sich kurz vor der Fertigstellung. Dies betrifft auch in großem Umfange den Wohnungsbau, der sowohl Eigentumswohnungen, als auch Maßnahmen des geförderten Baus von Wohnungen auf der Schloßinsel und im Umfeld von Kanalplatz und Veritaskai umfasst. Derzeit werden weitere staatliche Flächen im Wege des Ausschreibungsverfahrens zu unterschiedlichen Nutzungen angeboten. Das Interesse und das Vertrauen von Investoren, die in der Vergangenheit nicht nur den Sprung über die Elbe, sondern die behutsame Entwicklung des obigen Standortes beobachten konnten, ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Das Gebiet ist dementsprechend ein elementarer Bestandteil der Stadtentwicklung des Bezirks und des Wirtschaftsstandortes Hamburg-Harburg.

 

Nunmehr wird bekannt, dass der Senat die Absicht hat, Uferbereiche im Harburger Binnenhafen für öffentliche Unterbringung zu nutzen und Wohnschiffe an die für andere Zwecke gedachten Liegeplätze zu bringen. Insbesondere wären davon die bereits hergerichteten Bereiche am Lotsekai und am Kanalplatz betroffen. Durch derartige Maßnahmen würde die positive Entwicklung des gesamten Quartiers beeinträchtigt und um Jahre zurückgeworfen werden.

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt:

 

Die Bezirksversammlung erklärt in aller Deutlichkeit, dass sie sich zu ihrer Verantwortung zur Unterbringung von Flüchtlingen bekennt. Standorte für Flüchtlingsunterkünfte in Harburg  wurden der Fachbehörde in der Vergangenheit in großem Einvernehmen von Politik und Verwaltung angeboten. Dieses einvernehmliche Vorgehen wird und soll auch in Zukunft fortgeführt werden.

Die Bezirksversammlung findet es befremdlich, wenn immer wieder Flächen von der Fachbehörde öffentlich bekannt gemacht werden, die Aufstellung von Häusern oder Containern angekündigt wird und der tatsächliche Zeitablauf sich in der Folge über sehr viele Monate hinzieht.

 

Die Bezirksversammlung vertritt die Auffassung, dass die Nutzung von Wohnschiffen für die öffentlich-rechtliche Unterbringung nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht unproblematisch ist. Der Aufbau von Wohncontainern oder Modulhäusern ist einer solchen Lösung vorzuziehen.

Die Bezirkversammlung lehnt die Inanspruchnahme von Wasserflächen und Liegeplätzen im Bereich des Harburger Binnenhafens, insbesondere am Kanalplatz, an der gesamten Uferkante südlich Lotsekanal, am Treidelweg und an den Uferzonen der Schloßinsel mit Nachdruck ab. Allenfalls kann über die Nutzung des Ziegelwiesenkanals, der schon vor vielen Jahren entsprechend genutzt war, nachgedacht werden, sofern die baulichen Voraussetzungen kurzfristig geschaffen werden.

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, diese Entscheidung nicht nur der zuständigen Fachbehörde, sondern dem Gesamtsenat zu übermitteln, da außer der BASFI auch andere Senatsbehörden (BSU, Innenbehörde, Wirtschaftsbehörde, Finanzbehörde) betroffen sind.

 

Aus Sicht der Bezirksversammlung gibt es im Hamburger Stadtgebiet in großem Umfang andere geeignete Liegeplätze.

 

Bisher sind Überlegungen der Fachbehörde ausschließlich in den Medien diskutiert worden. Der Bezirksversammlung liegen hierüber offizielle Informationen noch nicht vor. Das Vorgehen der Fachbehörde in dieser Sache wird missbilligt.

 

 

 

Hamburg, am 08.09.2014

 

 

Ralf-Dieter FischerRainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender CDUUwe Schneider

 

Jürgen HeimathClaudia Loss

Fraktionsvorsitzender SPDArend Wiese