Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Erhalt bezirklicher Tiefbauabteilung

Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Rainer Bliefernicht, Uwe Schneider (CDU) und Fraktion

Antrag der Abgeordneten Jürgen Heimath, Claudia Loss, Arend Wiese (SPD) und Fraktion

Offenbar plant der Senat im Anschluss an Überlegungen der von ihm eingesetzten Projektgruppe Bezirksverwaltung 2020 die bezirklichen Tiefbauabteilungen aufzulösen und durch einen weiteren Landesbetrieb zu ersetzen.

Die Flut der in den letzten Jahren eingerichteten Landesbetriebe hat sich weitgehend aus bezirklicher Sicht nicht bewährt.

Bei der Einführung einer solchen Zentralbürokratie gehen wichtige Ortskenntnisse und Bürgerkontakte sowie eine enge Zusammenarbeit mit der Bezirksversammlung weitgehend verloren. Das flexible Reagieren auf akute Problemlagen wird erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Synergieeffekte werden nicht genutzt, so dass auch haushaltmäßige Einsparpotenziale fragwürdig sind.

Darüber hinaus entziehen sich Landesbetriebe weitgehend jeglicher parlamentarischer Kontrolle.

Die Rechte der Bezirksversammlung und deren politische Gestaltungsmöglichkeiten werden durch die Einführung eines weiteren Landesbetriebes für Tiefbau weiter eingeschränkt

Die Bezirksversammlung beschließt:

1. Die Einführung von einem Landesbetrieb anstelle der bezirklichen Tiefbauabteilungen wird ausdrücklich abgelehnt. Auch alternative Überlegungen zur Zentralisierung der Aufgaben bei einem Bezirk sind nicht hinnehmbar.
2. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, dem Senat die eindeutige Auffassung der Bezirksversammlung Harburg unmissverständlich zu übermitteln.

Hamburg, am 08.01.2015

Ralf-Dieter Fischer Jürgen Heimath

CDU - Fraktionsvorsitzender SPD – Fraktionsvorsitzender