Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Berücksichtigung der Belange von Kindern und Jugendlichen durch die Bezirksverwaltung
Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Florian Klein, Christian Schulz (CDU) und Fraktion
Antrag der Abgeordneten Claudia Loss, Birgit Rajski, Jürgen Heimath (SPD) und Fraktion
Die Bezirksversammlung hat bereits im Januar 2015 den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD (Drucksache 20-0275) beschlossen. Damit sollte ein erster Schritt unternommen werden, um den Grundgedanken des Gesetzgebers, der eine angemessene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in das Bezirksverwaltungsgesetz aufgenommen hat, Rechnung zu tragen.
Die Verwaltung wurde aufgefordert, zukünftig bei jeder Planung und jeder Vorlage zu prüfen, ob Belange von Kindern und Jugendlichen durch die Planung betroffen sind. Das Ergebnis dieser Prüfung und Auswirkung der Maßnahmen sollten in den jeweiligen Vorlagen der Verwaltung deutlich gemacht werden.
Die Entscheidung ist einstimmig im Hauptausschuss am 13.01.2015 getroffen worden.
Nachdem zwischenzeitlich mehr als ein Jahr vergangen ist, ist nicht erkennbar, dass die Bezirksverwaltung in ihren einzelnen Dezernaten mit der Umsetzung des Beschlusses begonnen hat. Auch der Hinweis im Jugendhilfeausschuss, der auf Nachfrage erfolgt ist und ergab, dass ein Flugblatt entwickelt werden könnte, ist nicht geeignet, den Beschluss angemessen umzusetzen.
Die Bezirksversammlung beschließt:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, in allen Dezernaten des Bezirksamtes unverzüglich zu veranlassen, dass bei der Erstellung von Drucksachen und Vorlagen der Verwaltung der Beschluss zur Drucksache 20-0275 umgesetzt wird.
Dazu bedarf es keines Entwurfes von Flugblättern. Vielmehr genügt bei jeder Vorlage am Ende eine entsprechende Erklärung.
Die Bezirksversammlung behält sich vor, Vorlagen der Verwaltung, die dem Beschluss nicht entsprechen, zukünftig nicht zu behandeln, ehe Nachbesserung erfolgt ist.
Hamburg, am 05.02.2016
Ralf-Dieter FischerJürgen Heimath
CDU-FraktionsvorsitzenderSPD-Fraktionsvorsitzender