Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Belegung "Transit" im Harburger Binnenhafen

Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Rainer Bliefernicht, Brit-Meike Fischer-Pinz (CDU) und Fraktion sowie der Abgeordneten Jürgen Heimath, Claudia Loss, Arend Wiese (SPD) und Fraktion

Die Bezirksversammlung Harburg hat aufgrund der örtlichen Erfahrungen mit der Unterbringung von Flüchtlingen auf Schiffen diese Unterbringungsform bereits im vergangenen Jahr eindeutig abgelehnt.

Gleichwohl hat der Senat für das Schiff Transit langjährige Charterverträge mit erheblichem Kostenaufwand geschlossen. Darüber hinaus wurde das Schiff in Holland monatelang umgerüstet und auf die Bedarfe für Flüchtlingsunterbringung ausgerichtet.

Zwischenzeitlich liegt das Schiff seit mehreren Monaten im Harburger Binnenhafen. Gleichwohl muss festgestellt werden, dass die geplante Nutzung bisher nicht oder nicht hinreichend funktioniert. Nach aktuellem Stand sind auf dem Schiff lediglich ca. 60 Flüchtlinge untergebracht. Darüber hinaus soll es auch weiterhin erhebliche Schwierigkeiten bei der optimalen Benutzung geben. So konnte ein Deck nicht belegt werden, weil die schweren Stahltüren und deren Bedienungseinrichtungen für jedermann zugänglich waren. Darüber hinaus waren weitere Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Jüngst wird darüber berichtet, dass erhebliche Probleme mit den Sanitäranlagen bestehen, weil die Hebeanlage nicht ordnungsgemäß funktioniert.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der BASFI in den zuständigen Sozialausschuss einzuladen, um berichten zu lassen, welche praktischen, funktionalen oder sicherheitstechnischen Mängel bei dem Flüchtlingsschiff Transit nach Eintreffen in Hamburg und vor Belegung aufgetreten sind. Der Bericht soll sich weiter erstrecken auf die Fragen, welche Kapazitätseinschränkungen mit Mängeln oder Nachforderungen verbunden sind und aus welchem Grunde derartige Mängel nicht bereits bei der monatelangen Nachrüstung des Schiffes in Holland beseitigt werden konnten.

Letztlich ist auch darzustellen, ob unter den genannten Umständen (Einschränkungen oder weitere Kostensteigerungen) die Schiffsunterbringung im Harburger Binnenhafen überhaupt noch länger hinnehmbar ist.

Hamburg, am 15.04.2015

Ralf-Dieter Fischer              Jürgen Heimath

Fraktionsvorsitzender CDU              Fraktionsvorsitzender SPD