Gem. Antrag der GRÜNE-und SPD-Fraktion betr. Bericht im Ausschuss über Verbesserungen im Winterdienst für die Saison 2025/2026

In Harburg kam es in den letzten Wintern wiederholt zu gefährlichen Situationen durch unzureichenden Winterdienst auf Straßen, Geh- und Radwegen, sowie Bushaltestellen. Räum- und Streupflichten wurden teils über Tage nicht erfüllt – auch dort, wo die öffentliche Hand selbst verantwortlich ist. Besonders Geh- und Radwege bleiben häufig ungeräumt.

Mit dem Antrag Drs. 21-3587 („Sichere Wege und Schulwege bei jedem Wetter“) wurde daher Anfang 2024 eine Verbesserung des Winterdienstes gefordert. Die Stellungnahme Drs. 21-3587.01 kündigt zwar interne Prüfungen und Gespräche mit der Stadtreinigung an, bleibt aber vage hinsichtlich konkreter Maßnahmen und Umsetzungsfristen. Unklar bleibt auch, wie bei begrenzten Ressourcen eine verlässliche Durchführung des Winterdienstes gewährleistet werden soll.

Zur Vorbereitung der Wintersaison 2025/2026 ist daher ein konkreter Sachstandsbericht im Ausschuss notwendig.

Die Bezirksverwaltung wird gebeten,bis spätestens November 2025 im Ausschuss für Mobilität und Inneres über den aktuellen Stand zur Vorbereitung der Wintersaison 2025/2026 zu berichten, insbesondere:

1. Stand der Gespräche mit der Stadtreinigung Hamburg, einschließlich:

• Geprüfte, vorgeschlagene oder bereits umgesetzte Ergänzungen des Winterdienstnetzes für den Rad- und Fußverkehr im Bezirk Harburg

• Rückmeldungen der Stadtreinigung zu diesen Vorschlägen

• Verbesserungen bei bezirkseigenen Räumverantwortlichkeiten, einschließlich organisatorischer Anpassungen

• Maßnahmen zur Sicherstellung der verlässlichen Durchführung des Winterdienstes – z. B. durch zusätzliches Personal, externe Dienstleister oder organisatorische Optimierungen bei der SRH

2. Maßnahmen zur Durchsetzung von Räumpflichten im privaten und öffentlichen Bereich, insbesondere:

• Entwicklung zusätzlicher oder alternativer Kontrollmechanismen im Rahmen der Wegeaufsicht

• Strategien zur effektiveren Sanktionierung von Verstößen gegen die Räumpflicht oder deren anderweitige Behebung

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