Dringlichkeitsantrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Jobcenter muss Beschäftigungsprojekte erhalten!

Wie am 17. November bekannt wurde, werden die bisher für 2024 geplanten Kürzungen im Bereich der Eingliederungsleistungen des Jobcenters von der Bundesregierung zurückgenommen. Dennoch hält das Jobcenter immer noch daran fest, die Zahl der Arbeitsgelegenheiten (AGH) in Hamburg von 1.600 auf 800 Plätze zu halbieren. Damit stehen die Projekte von In Via Hamburg und KOALA in Harburg und Neugraben, also vor allem die Sozialkaufhäuser, aber auch noch weitere wichtige Projekte, noch immer vor dem Aus, obwohl die Finanzierung gesichert wäre. Das kann und darf nicht sein! Die Beschäftigungsprojekte sind weiter gezwungen, ihre Räume zu kündigen und auch die Mitarbeiter/innen müssen sich neue Jobs suchen. Wenn das Hamburger Jobcenter nicht schleunigst seinerseits die Kürzungen zurücknimmt, gibt es also keine Chance mehr, die Projekte im nächsten Jahr weiterzuführen. Deshalb ist dringender Handlungsbedarf geboten!

Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, das Jobcenter team.arbeit.hamburg aufzufordern, aufgrund der von der Bundesregierung zurückgenommenen Mittelkürzungen für 2024 die Weiterfinanzierung der Beschäftigungsprojekte im Bezirk Harburg sofort sicherzustellen.