Dringlichkeitsantrag AfD-Fraktion II
In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen teilt die Staatssekretärin der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (BAGSFI), Petra Lotzkat Folgendes mit: "Mit Hinblick auf die zu erwartenden Entwicklungen kann bei der Akquisition neuer Standorte und der Erweiterung von bestehenden Kapazitäten auf die bereits bestehende Belastung von Stadtteilen zum jetzigen Zeitpunkt weitestgehend keine Rücksicht genommen werden."
Unter anderem sollen öffentliche Parks und Festplätze für die Errichtung von Unterkünften genutzt werden. Auch sollen Gewerbehallen herangezogen werden.
Mit den Leitungen der Bezirksämter sei in den letzten zwei Monaten im Rahmen von Standortkonferenzen zur sozialen Infrastruktur intensiv über Maßnamen gesprochen worden, die für die Integration der Standorte notwendig seien.
Im Bezirk Harburg will die BAGSFI als eine Maßnahme die Nutzungsdauer der öffentlich-rechtlichen Unterkunft Am Radeland 68 verlängern. Die Unterkunft sollte planmäßig am 10.6.2024 geschlossen werden. Nun soll die Nutzung des Standorts bis zum 10.9.2029 verlängert werden. Dazu wurde den Fraktionen ein Schreiben für die nach § 28 Nr. 9 BezVG vorgeschriebene Anhörung zugeleitet.
Angesichts der von der BGSFI angekündigten Rücksichtslosigkeit angesichts der von ihr beschriebenen Lage reicht ein lapidares Schreiben der Staatsrätin Lotzkat an die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen nicht aus. Hier muss die zuständige Senatorin Melanie Schlotzhauer persönlich im zuständigen Ausschuss Rede und Antwort stehen. Die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Bezirksversammlung zur Verlängerung der Nutzungsdauer der öffentlich-rechtlichen Unterkunft Am Radeland 68 ist selbstverständlich.
Die Bezirksversammlung bittet die Senatorin Melanie Schlotzhauer persönlich im Ausschuss Soziales, Integration, Gesund und Inklusion oder einem anderen zuständigen Ausschuss der Bezirksversammlung die Bezirksversammlung über die Lage und alle geplanten, eingeleiteten und erwogenen Maßnahmen der Behörde und deren Auswirkungen auf den Bezirk zu informieren.