Antwort auf Kleine Anfrage gem. §24 BezVG Fraktion Die Linke betr.: Femizide im Bezirk Harburg

Tötungen an Frauen aufgrund ihres Frauseins werden als Femizid bezeichnet.

Die Gewalt gegen Frauen, ausgelöst durch Hass, Verachtung oder männlichem Dominanzstreben, ist alltäglich. Statistisch gesehen wird jeden zweiten Tag eine Frau durch ihren (Ex-)Partner ermordet. Trennungen oder versuchte Trennungen bedeuten für Frauen, Angst um ihr Leben haben zu müssen. Patriarchale Denkmuster in unserer Gesellschaft sind maßgeblich verantwortlich für diese unhaltbare Situation.

Weder in Hamburg noch bundesweit gibt es ein offizielles Monitoring von Femiziden. Diese Datenlücke wurde im vergangenen Jahr im europäischen Evaluationsbericht zur Umsetzung der Maßnahmen der Istanbul-Konvention in Deutschland angemahnt. Die „Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence“ (GREVIO) fordert die deutschen Behörden zur „Einführung eines Systems, wie etwa eines Mechanismus zur Überprüfung von häuslichen Tötungsdelikten, um alle Fälle von geschlechtsbedingten Tötungen von Frauen zu analysieren, mit dem Ziel, mögliche Mängel in institutionellen Reaktionen auf Gewalt zu identifizieren, die Sicherheit von Frauen zu gewährleisten und sowohl den Täter als auch die verschiedenen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen, die mit den Parteien in Kontakt kommen“ auf (GREVIO-Bericht: 16).

Ende August 2023 hat die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) erstmals einen „Bericht über die Datenlage zu geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Deutschland“ veröffentlicht. Auch dieser Bericht stellt zentrale Lücken bei der Verfügbarkeit von Daten im Hinblick auf Femizide fest. Durch den stetigen Druck feministischer Aktivist*innen kommt es langsam zu Fortschritten bei der Erfassung von Femiziden. Die zuständige Behörde analysiert in Hamburg beispielsweise Gerichtsurteile, bei denen Frauen durch Männer getötet werden.Das Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ des BKA erfasst ebenfalls Femizide.

Daher fragen wir:

1. Wie viele Frauen (immer inklusive Trans*frauen) und Mädchen wurden im Bezirk Harburg in den Jahren 2024 und 2025 durch Gewaltanwendung durch ihren aktuellen oder ehemaligen Partner getötet? Bitte aufschlüsseln nach Monat und Tatbestand (Totschlag, Mord, Körperverletzung mit Todesfolge, fahrlässige Tötung etc.), sowie nach Alter von Täter und Opfer.

2. Wie viele versuchte Tötungen und Morde an Frauen und Mädchen durch ihren aktuellen oder ehemaligen Partner gab es im Bezirk Harburg in den Jahren 2024 und 2025? Bitte jeweils das Alter von Opfer und Täter angeben.

3. Gibt es im Bezirk Harburg ein Monitoring um Femizide differenziert zu erfassen?

4. Welche Präventionsmaßnahmen gibt es im Bezirk Harburg um geschlechtsspezifischer Gewalt und Femiziden vorzubeugen? Bitte Zielgruppe, Teilnehmer*innenzahl und Häufigkeit/Regelmäßigkeit angeben.

5. Welche Fortbildungsmaßnahmen für Lehrer*innen im Bezirk Harburg gibt es zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt? Wenn es keine gibt, bitte den Grund dafür angeben.

6. Gibt es gezielte Programme zur Täterarbeit im Bereich geschlechtsspezifische Gewalt im Bezirk Harburg? Wenn ja, wie werden diese finanziell ausgestattet? Wenn nein, warum gibt es keine solchen Programme?

7. Gibt es gezielte Programme zur Opferarbeit im Bereich geschlechtsspezifische Gewalt im Bezirk Harburg? Wenn ja, wie werden diese finanziell ausgestattet? Wenn nein, wieso gibt es keine solchen Programme?

8. Wie viel Geld hat der Bezirk Harburg für präventive Angebote und Maßnahmen zur Verhinderung von geschlechtsspezifischer Gewalt in den Jahren 2024 und 2025 ausgegeben?

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