Antwort auf Anfrage CDU betr. Transparenz bei Standort-Auswahl für E-Ladesäulen und -Parkplätzen im Bezirk Harburg

Im Bezirk Harburg werden immer mehr Parkplätze für elektrisch betriebene Fahrzeuge (eFz) an Ladesäulen eingerichtet. Diese Parkplätze stehen konventionell betriebenen Fahrzeugen damit nicht mehr zur Verfügung. Der Parkdruck gerade im Innenstadtgebiet ist aber unverändert stark.

In Harburg gab es Stand 1.1.2025 1.867 E-Pkw und 5.545 Hybrid-Pkw (vgl. Senatsdrucksache 23/118, Quelle: Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein; Kraftfahrt-Bundesamt).

Um die Akzeptanz in der Fahrzeughalter-Gruppe konventionell betriebener Pkw für diese Maßnahmen zu erhöhen, kann Transparenz bei der Festlegung neuer Standorte hilfreich sein.

Dies vorausgeschickt, fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Kriterien werden bei der Festlegung neuer Standorte für E-Parkplätze zugrundegelegt?
2. Haben Anwohner ein Vorschlags- und Mitspracherecht?
3. Werden vorgehaltene Standorte mit wenig frequentierten Ladevorgängen in Frage gestellt?
   Wenn ja, mit welchen Konsequenzen (Attraktivitätssteigerung, Rückbau)?
   Wenn nein, warum nicht?
4. Wer kontrolliert die Parkberechtigung und die Einhaltung der Lade- bzw. Parkzeiten an E-Parkplätzen im Bezirk?

Hamburg, am 13.06.2025

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