Antrag SPD betr. Transparenzgesetz

Antrag der Abgeordneten Katharina Gajewski (SPD) und Fraktion

Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten. Es ersetzt das bis dahin geltende Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz und stellt einen bedeutsamen Paradigmenwechsel für die Verwaltung dar.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes haben Bürger die Möglichkeit, auf Antrag Auskunft von auskunftspflichtigen Stellen zu erlangen. Darüber hinaus ist die Verwaltung verpflichtet, eine Vielzahl von Dokumenten und Daten kostenfrei online zur Verfügung zu stellen. Dieses Informationsregister oder auch Transparenzportal steht seit dem 1. Oktober 2014 zur Verfügung.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr über das Gesetz, das Portal und die bis dato vorliegenden Erkenntnisse zu berichten.

Jürgen Heimath

SPD-Fraktionsvorsitzender