Antrag SPD betr. Quartiersgaragen

In einigen Quartieren des Bezirks herrscht zu unterschiedlichen Zeiten und Antrag der Abgeordneten Frank Richter, Jürgen Heimath (SPD) und Fraktion

aus unterschiedlichen Gründen ein geringes Parkplatzangebot, da die vorhandenen Parkplätze im öffentlichen Parkraum belegt sind. Ein erhöhter Parksuchverkehr ist eine Folge. Einige Straßenzüge werden deshalb (häufig auch durch rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge) so zugeparkt, dass ein Befahren der jeweiligen Straße vor allem durch die Feuerwehr, durch Krankenwagen oder auch durch die Stadtreinigung schwierig oder unmöglich ist. Dieses Problem ist auch durch eine sporadische Überwachung des ruhenden Verkehrs nicht immer zügig zu beseitigen.

Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass es eine Vielzahl von Garagen, Tiefgaragen oder auch Stellplätzen gibt, die nicht genutzt werden, weil augenscheinlich die damit verbundenen Kosten von den Fahrzeughaltern „eingespart“ werden sollen. Beispielhaft kann die Tiefgarage der Technischen Universität oder auch die Tiefgarage der SAGA in der City benannt werden. Des Weiteren ist festzuhalten, dass vor allem auch im Umfeld von Betrieben Straßen während der Arbeitszeit augenscheinlich von Pendlern zugeparkt werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr zu berichten und dabei darzustellen:

1. Welche Erkenntnisse gibt es,

a) über einen erhöhten Parkdruck, insbesondere wegen eines vermeintlichen Mangels an Parkplätzen im öffentlichen Raum und gegebenenfalls darüber, in welchen Quartieren entsprechende Probleme bestehen?

b) gegebenenfalls über die Ursachen eines bestehenden Parkdrucks?

1. Welche Erkenntnisse liegen in bestimmten Quartieren bezüglich der Zusammenarbeit von Polizei und Feuerwehr hinsichtlich des verkehrswidrigen Parkens vor?

1. Welche Maßnahmen setzt die Polizei, auch in Verbindung mit der Feuerwehr, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in welchen Zeitabständen um?

1. Wird der ruhende Verkehr verstärkt überwacht und wird insbesondere bei Veranstaltungen im Umfeld von Veranstaltungsorten das Augenmerk besonders auf den ruhenden Verkehr gerichtet?

1. Gibt es belastbare Zahlen hinsichtlich vorhandener freier Stellplätze, Garagen oder Tiefgaragenplätze in einzelnen Quartieren, insbesondere in solchen, in denen ein Parkdruck im öffentlichen Raum festzustellen ist?

1. Welche Erfahrungen im Zusammenhang mit der Idee des Baus einer Quartiersgarage im Phoenix-Viertel, deren Umsetzung nicht zu Stande kam, liegen vor?

Jürgen Heimath

SPD-Fraktionsvorsitzender

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