Antrag SPD betr. Medizinische Hilfe für Menschen ohne Papiere in Hamburg

Antrag der Abgeordneten Eftichia Olowson-Saviolaki, Claudia Loss (SPD) und Fraktion

Durch den Anstieg der Flüchtlingszahlen in Hamburg wächst auch stetig der Bedarf an medizinischer und psychotherapeutischer Versorgung. Hamburg ist durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge Vorreiter unter den Bundesländern.

Aufgrund der täglich wachsenden Zahlen dauert die Erstellung der Karte jedoch mehrere Wochen. So kann es in diesem Zeitraum zu Schwierigkeiten bei der Behandlung kommen, denn nicht alle Arztpraxen sind mit dem Procedere in diesem Fall vertraut.

Für den niedergelassenen Bereich stellt die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg Informationen zur Verfügung. Insbesondere ruft sie die niedergelassenen Ärzte auf, sich an der Versorgung der Flüchtlinge zu beteiligen. Dies soll u. a mit einem Plakat „Die Praxis hilft, Flüchtlinge willkommen!“ sichtbar gemacht werden.

Des Weiteren leben in Hamburg Menschen ohne geklärten bzw. illegalen Aufenthaltsstatus. Für sie ist der Zugang in das medizinische Regelsystem problematisch. Eine medizinische Hilfe kann jedoch im Notfall nicht abhängig vom Aufenthaltsstatus sein.

Die Clearingstelle im Flüchtlingszentrum Hamburg und das Medibüro Hamburg sind hilfreiche Institutionen für diese Menschen in Not.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter des Flüchtlingszentrums Hamburg und des Medibüros Hamburg in eine Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz einzuladen, um über ihre Erfahrungen und die eventuellen Probleme zu berichten. Insbesondere sollte auf die Versorgung im Bezirk Harburg eingegangen werden.

Jürgen Heimath

SPD-Fraktionsvorsitzende