Antrag SPD betr. Hitzeaktionsplan - Stand der Umsetzung

Der Hamburger Hitzeaktionsplan (HAP) beschreibt Hitze als ein zunehmendes Gesundheitsrisiko und benennt insbesondere urbane Räume sowie vulnerable Gruppen als besonders betroffen. Der HAP hebt hervor, dass Bezirksämter eine zentrale Rolle bei der Umsetzung hitzebezogener Schutzmaßnahmen übernehmen sollen. Zudem wird die besondere Bedeutung einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit, der Risikokommunikation, des Schutzes vulnerabler Gruppen sowie langfristiger stadtplanerischer Maßnahmen betont.

Wir bitten die Verwaltung sowie zuständige Stellen, im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz über die ergriffenen und geplanten Maßnahmen mit einem Fokus auf vulnerable Gruppen zu berichten und dabei besonders auf nachfolgende Fragen einzugehen:

1. Welche konkreten Maßnahmen des Hamburger Hitzeaktionsplans wurden bislang im Bezirk Harburg umgesetzt?
2. Welche Maßnahmen befinden sich derzeit in Planung oder Vorbereitung?
3. Gibt es im Bezirksamt Harburg eine zentrale Koordinierungsstelle oder verantwortliche Person für die Umsetzung des Hitzeaktionsplans?
4. Welche Stadtteile im Bezirk Harburg werden aufgrund ihrer hohen Versiegelung, Bebauungsdichte oder sozialen Struktur als besonders hitzebelastet eingestuft?
5. Welche Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen – insbesondere älterer Menschen, Kinder, Pflegebedürftiger, obdachloser Menschen sowie Menschen mit Vorerkrankungen – wurden bislang im Bezirk Harburg umgesetzt oder geplant?
6. Wie erfolgt im Bezirk Harburg die Kommunikation von Hitzewarnungen des Deutschen Wetterdienstes an Einrichtungen, Träger und Bevölkerung?
7. Welche öffentlichen Trinkwasserangebote, Schattenplätze oder Cooling-Spaces wurden im Bezirk Harburg geschaffen oder erweitert?
8. Welche Maßnahmen zur Entsiegelung, Begrünung oder klimaangepassten Stadtplanung wurden seit Veröffentlichung des HAP im Bezirk Harburg umgesetzt oder angestoßen?
9. Welche finanziellen Mittel stehen dem Bezirk Harburg für Maßnahmen des gesundheitlichen Hitzeschutzes zur Verfügung?
10. Welche Kooperationen bestehen zwischen dem Bezirksamt Harburg und sozialen Trägern, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Sportvereinen oder anderen Institutionen beim Thema Hitzeschutz?
11. Wie wird die Wirksamkeit der umgesetzten Maßnahmen im Bezirk Harburg evaluiert und dokumentiert?
12. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt Harburg zu hitzebedingten Belastungen, gesundheitlichen Auswirkungen oder besonderen Problemlagen im Bezirk vor?
13. Welche zusätzlichen Maßnahmen hält das Bezirksamt Harburg angesichts zunehmender Hitzewellen in den kommenden Jahren für erforderlich?

Der Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion ist dazu einzuladen.

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