Antrag SPD betr. Erdölförderstätte "Groß Hamburg 2" in Sinstorf - Öffentliche Informationsveranstaltung

Antrag der Abgeordneten Katharina Gajewski, Claudia Loss (SPD) und

Fraktion

Im Mai 2015 wurde in der Ausschusssitzung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz über die Sicherheit in Erdölförderbetrieben berichtet.

Anwesende Gäste gaben in der Sitzung zu erkennen, dass es mangelnde Informationen ihrerseits gibt. Deshalb hat die SPD-Fraktion die Wirtschaftsbehörde und die beteiligten Betreiber der Erdölförderstätte in Sinstorf „Groß Hamburg 2“ aufgefordert, eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung zu initiieren.

Im Rahmen dieser Veranstaltung soll über die gegenwärtige Nutzung der Anlage berichtet werden, insbesondere auch darüber, ob es entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zum Gesundheits- und  Umweltschutz gibt. Weiterhin wäre auch öffentlich die Frage zu klären, ob das Trinkwasser betroffen sein könnte, ob Analysen durchgeführt werden und wie das Lagerstättenwasser beurteilt wird.

Von Interesse ist außerdem, wie die Leitungstrassen verlaufen, welcher Abstand zur Sicherheitsgewährung erforderlich ist und ob dieser eingehalten wird.

Eine weitere wichtige Frage ist, wie die technische Überwachung abgesichert werden kann.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei dem Betreiber dafür einzusetzen dass, wie in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz am 19.05.2015 angeboten und zugesagt, zeitnah zu einer öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung eingeladen wird. Über den Termin sollte der Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz nachrichtlich informiert werden.

Jürgen Heimath

SPD-Fraktionsvorsitzender