Antrag SPD betr. Der Verkauf von Autos mittels Werbekarten ist ein Ärgernis

Antrag des Abgeordneten Jürgen Heimath (SPD) und Fraktion

Sachverhalt:

Ob das Auto neu ist oder alt, ist nicht von Belang. Denn unabhängig davon steckt an seiner Seitenscheibe eine kleine Karte. „Wir kaufen ihr Auto und bezahlen den Höchstpreis“. So oder ähnlich mit Handynummer und rund um die Uhr erreichbar, natürlich ohne Namensangabe, wird nahezu täglich auf Hamburgs Straßen Werbung gemacht. Hunderte von „Visitenkarten“, zu einem Großteil in Plastik eingeschweißt, verunreinigen öffentliche Straßen, Wege und Plätze.

Im Jahr 2010 hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass das Anbringen der bunten Visitenkarten eine „genehmigungspflichtige Sondernutzung“ öffentlicher Straßen darstellt. In Hamburg dürfte dieses ein Verstoß gegen das Wegegesetz darstellen und mit Bußgeldern geahndet werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr darzustellen, ob es sich um einen Verstoß gegen das Wegegesetz handelt, in welcher Höhe Bußgelder möglich sind, wie viele Fälle im Bezirk Harburg im Jahr 2014 und 2015 verfolgt wurden und wer für die Reinigung der Straßen von den hunderten weggeworfenen „Visitenkarten“ zuständig ist. Kann dies kostenpflichtig vorgenommen werden?

Jürgen Heimath

SPD-Fraktionsvorsitzender