Antrag SPD betr. Der Bezirksseniorenbeirat (BSB) - eine wichtige Interessenvertretung der älteren Generation in Harburg und Süderelbe
Antrag der Abgeordneten Claudia Loss, Birgit Rajski (SPD) und Fraktion
Am 18. Dezember 1979 erließ der Hamburger Senat eine Anordnung zur Einrichtung von „Seniorenvertretungen“. In allen Hamburger Bezirken wurden daraufhin Bezirksseniorenbeiräte gebildet, so auch in Harburg.
Die Bezirksseniorenbeiräte vertreten die Belange der älteren Generation in der Öffentlichkeit und bei der Verwaltung. Sie sind, laut Senatsanordnung, „von der Verwaltung zu hören, sofern Belange der älteren Generation berührt werden und einer Entscheidung bedürfen.“
Harburger Einrichtungen, Treffpunkte, Vereine, etc. entsenden von ihnen gewählte Vertreterinnen und Vertreter in die Delegiertenversammlung. Diese wählt aus ihrer Mitte den Bezirksseniorenbeirat, der wiederum ein Beiratsmitglied in den
Landesseniorenbeirat beruft.
Der BSB bietet Sprechstunden an, nimmt Beschwerden entgegen und leitet diese weiter. Er informiert und berät in allen Fragen, die Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahren betreffen.
Sein besonderes Augenmerk richtet der Seniorenbeirat auf pflegebedürftige Menschen, die in der Regel keine Lobby haben.
Er tritt unter anderem für die Vermeidung von Altersarmut, Altersdiskriminierung und Isolation ein.
Seit dem 01. April 2013 ist das Hamburgische Seniorenmitwirkungsgesetz (HmbSenMitwG) in Kraft. Seitdem entsenden die Bezirksseniorenbeiräte in jeden Ausschuss der Hamburger Bezirksversammlungen einen Delegierten.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, den Vorsitzenden des Harburger Bezirksseniorenbeirates in den Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration einzuladen, um über die Entwicklung des BSB der letzten 25 Jahre und über Veränderungen seit Inkrafttreten des Seniorenmitwirkungsgesetz zu berichten.
Jürgen Heimath
SPD-Fraktionsvorsitzender
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