Antrag SPD betr. Betriebe mit Außengastronomie und/oder Selbstbedienung auf öffentlichem Grund

Antrag des Abgeordneten Jürgen Heimath (SPD) und Fraktion

Im Bezirk gibt es, wie zum Beispiel in der Fußgängerzone Lüneburger Straße, diverse Betriebe, die zum Zwecke des Ausschanks von Kaffee u. a. zahlreiche Stühle und Tische vor ihren jeweiligen Geschäften für ihre Gäste bereitstellen. Diese befinden sich auf öffentlichem Grund. Beispielhaft sollen hier die Betriebe in der Lüneburger Straße, angeführt werden.

Festzustellen ist, dass diese Außengastronomie beliebt ist bei Raucherinnen und Rauchern. Dass gerade in diesen Bereichen Unmengen von Zigarettenkippen auf der Wegefläche liegen, ist ein Ärgernis.

Die seitens der Stadt in der Fußgängerzone aufgestellten Müllbehälter werden vorzugsweise zum Entsorgen der in den Betrieben erhältlichen

„café to go“-Pappbecher genutzt und quellen demzufolge schon nach kurzer Zeit über. Für diese Zwecke sind die Müllbehälter eigentlich nicht vorgesehen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob im Zuge des Verfahrens über die Erlaubnis der jeweiligen Sondernutzung den oben näher beschriebenen oder ähnlichen Betrieben zur Auflage gemacht werden kann, auf den jeweiligen Tischen Aschenbecher zur Verfügung zu stellen und im Zuge des Verursacherprinzips auch eine ausreichende Anzahl von geeigneten Müllbehältern zur Entsorgung von Pappbechern, Einweggeschirr, Kippen und Asche im Außenbereich vorzuhalten.

Jürgen Heimath

SPD-Fraktionsvorsitzender