Antrag SPD betr. Auswirkungen der Bauarbeiten Bremer Straße/Friedhofstraße

Antrag des Abgeordneten Jürgen Heimath (SPD) und Fraktion

Die schon lange angekündigte Entschärfung des unfallträchtigen Kreuzungsbereiches Bremer Straße/Friedhofstraße/Ernst-Bergeest-Weg wird in Kürze erfolgen. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation teilte mit, dass der Baubeginn Mitte März 2015 erfolgt. Im Zuge dieser Bauarbeiten ist mit mehreren Einschränkungen zu rechnen, wie ein Vertreter der Behörde im Ausschuss erläuterte:

1.     Zwischen dem 13.04.15 und dem 16.10.15 ist die Friedhofstraße zwischen Beerentalweg und Bremer Straße voll gesperrt.

2.     Zwischen dem 11.05.15 und 26.07.15 wird die Bremer Straße stadtauswärts zur Einbahnstraße.

3.     Am Wochenende 15.08.15 bis 16.08.15 ist die Bremer Straße in beide Richtungen gesperrt. Der Deckeneinbau soll erfolgen.

Die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Verkehr sind erheblich und werden auch beträchtliche Auswirkungen auf weitere Hauptverkehrs- und Wohnstraßen in Harburg haben. Beispielhaft ist unter anderem der Straßenzug Ehestorfer Weg – Eißendorfer Straße zu nennen.

Am 16.10.2014 teilte die Polizei, Herr Thoden (PK 46) mit, dass aufgrund einer erneuten Verkehrszählung der Landesbetrieb überzeugt werden konnte, dass der vorhandene Fußgängerüberweg im Ehestorfer Weg, Höhe Vahrenwinkelweg, aus Gründen der Verkehrssicherheit durch eine Fußgängerlichtzeichenanlage (FLZA) ersetzt wird. Die Anlage soll mit einer tageszeitabhängig gesteuerten Sofort-Grün-Anforderung für Fußgänger eingerichtet werden. Zeitgleich mit dem FZLA-Aufbau erfolgt die Aufhebung der Fußgängerüberwege im Vahrenwinkelweg und Groteler Weg. Für die Radfahrer und zur besseren Erkennbarkeit für die Fahrzeugführer erfolgt dafür eine Rotmarkierung der Furten.

Bei der Beurteilung/Verkehrszählung wurden nur die Ist-Zahlen herangezogen. Es erfolgte keine Hochrechnung in Bezug auf die Auswirkungen der oben näher beschriebenen Straßensperrungen und Baumaßnahmen und der damit verbundenen Verkehrsflüsse. Nun teilte die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation mit, dass die schalttechnischen Unterlagen für die Fußgängerlichtzeichenanlage am 25.02.2015 zur Erteilung einer straßenverkehrsbehördlichen Anordnung an die Verkehrsdirektion / VD 52 - Zentrale Straßenverkehrsbehörde und Verkehrsunfallkommission versandt wurden. Demnach wird die Umsetzung voraussichtlich erst Ende 2015 erfolgen.

Dies erachten wir, vor allem auch im Hinblick auf die oben beschriebenen Straßensperrungen, für nicht angemessen. Hinzuweisen ist auch darauf, dass die nächste Lichtzeichenanlage (Triftstraße - Ehestorfer Weg) ca. 850 m entfernt ist. Eine Abstimmung mit dieser scheint nicht erforderlich zu sein.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, sich bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation dafür einzusetzen, dass umgehend und ohne Verzögerung die Umsetzung/Aufbau der Fußgänger-lichtzeichenanlage, selbst wenn es sich zunächst nur um eine provisorische Lösung handeln würde, aus dringlichsten Gründen der Verkehrssicherheit zu beauftragen. Darüber hinaus sind die oben geschilderten begleitenden Maßnahmen umzusetzen.

Jürgen Heimath

Fraktionsvorsitzender SPD