Antrag Neue Liberale betr. Was passiert mit den 1,2 Mio. € für Harburgs City?

Antrag der Abgeordneten Barbara Lewy, Anna-Lena Bahl und Fraktion

Im Zusammenhang mit der Erweiterung des Phönix-Centers gab es einen Durchführungs-vertrag zwischen der Stadt Hamburg und dem Vorhabenträger.

Es wurde vereinbart, dass ECE eine Summe von 1.225.000 Euro zur Verfügung stellt, die in verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Umfeldes des Einkaufzentrums beitragen sollten.

Seit Abschluss des Durchführungsvertrages im April 2014 ist nunmehr bereits ein Jahr vergangen. Die Zahlung in Höhe von 1.225.000,00 Euro ist im Oktober 2014 beim Bezirk eingegangen.

In der Antwort auf die Anfrage der Fraktion Neue Liberale (Drs 20-0537) hat das Bezirksamt mitgeteilt, die Planungen für das konkurrierende Gutachterverfahren zeitnah im Stadtplanungsausschuss vorzustellen.

Bisher gab es entgegen der Ankündigung noch keine Berichtserstattung zu diesem Thema. Dies sollte jedoch noch vor der Sommerpause geschehen.

Außerdem ist in der Antwort auf die obig erwähnte Anfrage die Frage 4 nicht wirklich beantwortet.

Die Frage lautete in welcher Weise die Bezirksversammlung in die Entscheidungen über die Verwendung der von ECE geleisteten Finanzmittel einbezogen würde. Dies ist unklar geblieben. Entscheidungen werden noch vor Kolloquien und Jurysitzungen getroffen und dabei sollte die Bezirksversammlung einbezogen werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, noch vor der Sommerpause den weiteren Verfahrensverlauf zum konkurrierenden Gutachterverfahren im Stadtplanungsausschuss vorzustellen. Dabei soll berichtet werden, welche Planungen es zu den anderen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem obig erwähnten Durchführungsvertrag bisher gibt und in welcher Art die Bezirksversammlung in die Entscheidungen zur Verwendung der Finanzmittel einbezogen werden soll.

Harburg, 07.05.2015

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.

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