Antrag Neue Liberale betr. Vorschlag eines Verteiler-Konzepts zur Flüchtlingsunterbringung ernst nehmen und prüfen!
Die ungleiche Verteilung von Flüchtlingsunterbringungen in Hamburg führt immer wieder zu Diskussionen und teilweise heftigen Protesten der Menschen vor Ort.
Die Senatsbehörden argumentieren meist mit Sachzwängen. Die tatsächliche Flächenverfügbarkeit sei das vorrangige Kriterium und aus diesem Grunde schieden kleinere Unterbringungseinheiten an mehreren Orten meist aus.
In verschiedenen Stadtteilen führt das zu Protesten gerade im Hinblick auf die Größe der Flüchtlingsunterbringungen. Mangelnde Transparenz und ein fehlendes Gesamtkonzept, dass zu einer gerechten Verteilung beitragen würde, sind die Hauptgründe.
Für die Verteilung von Unterbringungen gibt es jedoch weit mehr Faktoren, als nur Flächenverfügbarkeit. Menschen müssen nicht nur „untergebracht“ werden. Zum Leben und vor allem zur Integration gehört mehr. Einige Stadtteile /Sozialräume haben schon bisher mit verschiedenen Schwierigkeiten zu kämpfen. Dies muss berücksichtigt werden. Wichtige Faktoren sind außerdem gesundheitliche Versorgung und leistungsfähige Kitas und Schulen.
Gerade in Harburg wissen wir, dass die ärztliche Versorgung in den Stadtrandgebieten von Hamburg immer wieder kritisch diskutiert wird. Auch soziale Angebote wie Beratung und Hilfe für Kinder und Familien sind wichtig, damit es zu einem guten Miteinander im Stadtteil kommen kann. Vereine für Sport und Freizeit und Angebote für Kinder und Jugendliche sind für Integration ganz entscheidend.
Die Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek hat jüngst einen Versuch unternommen und ein Modell erarbeitet, wie nach ihrer Meinung eine bessere Verteilung in Hamburg stattfinden könnte. Dieses Modell wurde inzwischen öffentlich gemacht und ist unter http://binf-online.jimdo.com/verteilungsmodell zugänglich. Es sollte geprüft werden, ob dieses Modell sich als Grundlage für eine sozialverträgliche, gerechtere und integrationsfördernde Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg eignet.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass der Vorschlag der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek aus fachlicher Sicht geprüft werden möge. Das Ergebnis der Prüfung einschließlich der Begründung soll dem Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration- ggf. schriftlich- mitgeteilt werden.
Antrag der Abgeordneten Barbara Lewy, Kay Wolkau, Isabel Wiest
Harburg, 04.02.2016
Kay Wolkau
Fraktionsvorsitzender
f. d. R.