Antrag Neue Liberale betr. Straßensanierungen und Radverkehrsführung

 

Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest und Fraktion

 

Die Radverkehrsführung in Harburg weist ebenso wie das gesamthamburgische Radwegenetz zahlreiche funktionale und bauliche Defizite auf.

 

Der Ausbau von Fahrradrouten dauert wegen langwieriger Planungen oft viele Jahre. Oft bleiben Verbesserungen der Radverkehrsführung trotz Planungen sogar ganz aus.

 

Gerade bei der Sanierung und Instandsetzung von Stadt- und Bezirksstraßen werden die Belange des Radverkehres jedenfalls in Harburg zu wenig berücksichtigt.  Dabei wären ohnehin nötige Straßensanierungen ein guter Anlass, auch für eine Verbesserung der Radverkehrsführung zu sorgen bzw. die Möglichkeiten einer Verbesserung zu überprüfen.

 

Vor dem Hintergrund knapper Personalressourcen und zur Gewinnung von Synergieeffekten wäre ein solches Vorgehen sinnvoll, um zeitnah und konkret Fortschritte für den Radverkehr zu erreichen.

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung werden gebeten, sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten dafür einzusetzen, dass Grundinstandsetzungsmaßnahmen und Fahrbahnsanierungen von Stadt- und Bezirksstraßen im Bezirksamtsbereich Harburg erst dann beauftragt werden, wenn die Anlage von Radfahr- oder Schutzstreifen abschließend geprüft wurde und ein positives Prüfergebnis vorliegt oder die Anlage eines Fahrradstreifens nicht erforderlich ist, weil der Radverkehr im Mischverkehr geführt werden kann.

 

Über Ergebnisse und Zwischenergebnisse ist im zuständigen Fachausschuss zu berichten.

 

Harburg, 07.05.2015

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.