Antrag Neue Liberale betr. Politik für die Bürgerinnen und Bürger?

Es gibt vermehrt Harburgerinnen und Harburger, die sich nicht wahrgenommen fühlen und politische Entscheidungen nicht nachvollziehen können. Die letzten Bezirksversammlungen haben das besonders deutlich gemacht. Es sollte auch zur Kenntnis genommen werden, dass es seit mehreren Monaten eine Gruppe von Menschen gibt, die immer montags einen stillen Protest vor dem Rathaus machen. Man würde es sich zu einfach machen, dies einfach als Politikverdrossenheit abzustempeln. Politik wird zunehmend von den Bürgern so empfunden, dass sie sich nicht vertreten fühlen. Dies hat vielfältige Gründe, die sich nicht auf die Schnelle durch Anträge beheben lassen.

Wir sollten als Abgeordnete dabei auch einen selbstkritischen und unvoreingenommenen Blick auf unsere parlamentarische Arbeit werfen, wie sie sich von außen präsentiert. Es zeigt sich vielfach ganz deutlich, dass die Verfahrensabläufe und Regeln der Bezirksversammlung unverständlich sind.

Für internetaphine Menschen ist es schon ein großer Schritt, dass Sitzungsplan und Drucksachen bei Allris zugänglich sind. Es gibt auch eine Seite unter www.hamburg.de, auf der sich die Bezirksversammlungen Hamburgs präsentieren können. Dies wird von den verschiedenen Bezirken auch individuell gemacht und dabei fällt auf, dass der Auftritt der Bezirksversammlung Harburg sich nicht besonders vielen Informationen für die Bürger hervortut.

Über die Regeln, nach denen die Bezirksversammlung arbeitet, findet der interessierte Bürger dort nichts. Die verschiedenen Ausschüsse und die Verfahrensweisen bleiben deswegen oft unverständlich. Ein Anfang wäre, die Geschäftsordnung und das Bezirksverwaltungsgesetz dort zur Verfügung zu stellen. Außerdem wäre eine Erklärung sinnvoll, welche Regeln die Sitzungen haben und welche Rechte die Bürger und die Abgeordneten in der Versammlung haben. Auch die Möglichkeit der Eingaben an die Bezirksversammlung sollte darin aufgeführt sein.

Darüber hinaus sollten die Geschäftsordnung und aktuelle Tagesordnungen der Bezirksversammlung für jeden einfach und barrierefrei zugänglich sein. Außerdem gibt es wahrscheinlich noch viele Dinge, die im parlamentarischen Alltag normal erscheinen, aber nicht als Bürgernah empfunden werden. Hierzu sollte ein konstruktiver Dialog zustandekommen.

Die Bezirksversammlung Harburg mögen beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten,

1. die Internetseite http://www.hamburg.de/harburg/bezirksversammlung/ zu überarbeiten und einfach erklärende Worte zu finden, wie die Arbeit der Bezirksversammlung mit den Fachausschüssen strukturiert ist. Hierzu sollen die Seiten anderer Bezirke als Anregungen dienen.
2. auf der Internetseite eine Unterseite für die Fachausschüsse einzubauen, in denen diese mit ihren Aufgaben erklärt werden.
3. ein paar Exemplare der Tagesordnung der aktuellen Sitzung in jeder Bezirksversammlung für Bürger auszulegen.
4. die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung und das BezVG bei Allris auf der „Home“ Seite und auf der Seite der Bezirksversammlung Harburg, die unter hamburg.de läuft, zum Download bereitzustellen.
5. über Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger/innen in der Bezirksversammlung (Bürgerfragestunde, Eingaben etc.) umfassend zu informieren, insbesondere auf die Möglichkeit von Eingaben, ggf. in Form einer kleinen Broschüre, hinzuweisen.

Harburg, 09.04.2015

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender