Antrag Neue Liberale betr. Mehr Transparenz bei den Anfragen: Antworten und Fragen gehören zusammen

Anfragen sind nicht nur für die Bezirksabgeordneten, sondern auch für die interessierten Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Informationsmittel für die Beteiligung. Mit dem Sitzungsdienst können sich Interessierte mit Themen beschäftigen und manche offenen Fragen klären. Bisher ist es so, dass die Antworten der Anfragen mit einem Link hinterlegt werden.

Die Zuordnung der Antworten zu den Fragen ist bei gerade bei umfangreichen Anfragen manchmal sehr umständlich, weil es in einer neuen gesonderten Drucksache erfasst wird und in den Antworten die Fragen nur mit der Nummer genannt werden. Das ist weder transparent noch bürger- und anwenderfreundlich.

Denn die Sitzungsunterlagen sollen ja in Zukunft vermehrt digital genutzt werden. Mit Tablets, die vorzugsweise für Sitzungen genutzt werden, können die beiden Dokumente nicht gleichzeitig im Internet angeschaut werden. Es wird in anderen Bezirken und in der Bürgerschaft auch anders gehandhabt. Die Antworten könnten direkt im ursprünglichen Anfragentext erscheinen oder bei der gesonderten Beantwortung werden die Fragen mit aufgeführt und nicht nur die Nummer benannt.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Fragen und Antworten auf Anfragen sind stets in einem Dokument zu veröffentlichen, so wie auch in der Bürgerschaft praktiziert wird.

Harburg, 07.01.2016

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender