Antrag Neue Liberale betr. Mehr Geld für Kinderspielplätze in Harburg

Der Bezirk Harburg unterhält derzeit 68 Spielplätze (Stand Juni/2014), die von Seiten des Bezirksamts regelmäßig Instand gehalten werden sollen. Auch der Neubau von Spielplätzen, die sogenannte Erstherstellung, ist vorgesehen. Drei Spielplätze wurden im vergangenen Jahr erneuert, einer instand gesetzt. Zu Neuanlagen kam es nicht.

Vor dem Hintergrund intensivierten Wohnungsbaus, der Nachverdichtung von Wohnraum und des Zuzugs mehrerer Tausend Flüchtlinge in den Bezirk, erhöht sich der Bedarf an Kinderspielplätzen. Diese müssen adäquat gepflegt werden. Immer wieder gibt es Bürgerbeschwerde, dass die vorhandenen Spielplätze in einem schlechten Zustand sind.

Nun wurde das Budget des Bezirksamts für die Unterhaltung der Spielplätze offen gelegt. Wie sich aus der Vorlage 20-0852. 1 Haushaltsjahr 2015; Rahmenzuweisung gem. § 36 BezVG hier: Änderung der Verwendung 1-263.03.01x09.001 (kameral: 6610.521.81) "'Betriebsausgaben für Grünanlagen, Spielplätze und bezirkliche Friedhöfe" ergibt, beabsichtigt das Bezirksamt Harburg auch im kommenden Jahr nur 92.830 € für Materialkosten bei kleineren Instandsetzungsarbeiten durch den Bauhof bereitzustellen.

Im Vergleich dazu stehen im Bezirk für Friedhofsanlagen, allgemeine Betriebsaufwendungen für Friedhöfe und Denkmäler zusammen 260.000 € zur Verfügung.

Bei dieser Sachlage sehen wir eine deutliche Diskrepanz zulasten der Spielplätze.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Harburg wird aufgefordert eingehend zu prüfen, ob sich vor dem Hintergrund des vermehrten Bedarfs an Kinderspielplätzen, insbesondere durch den intensivierten Wohnungsbau und Flüchtlingszuzug, zukünftig eine weitere schwerpunktmäßige Umschichtung  innerhalb der Rahmenzuweisung zugunsten der Spielplätze möglich ist.

Über die Ergebnisse der Prüfung ist in den zuständigen Ausschüssen zu berichten.

Antrag der Abgeordneten Isabel Wiest, Barbara Lewy und Fraktion

Harburg, 07.09.2015

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender