Antrag Neue Liberale betr. Integration ernst nehmen - alternativen Liegeplatz für die "Transit" suchen

Aktueller Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass namhafte Firmen aus dem Binnenhafen sich seit längerem bemühen, ihren Beitrag für eine integrationsfördernde Form der Unterbringung von Flüchtlingen zu leisten.

Demnach hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration u. a. ein ihr frühzeitig unterbreitetes Hilfsangebot der Aurelius Immobilien AG sofort ausgeschlagen. Die Firma war demnach bereit, ihr Projekt „Wohnen für Studenten“ am Schellerdamm, wo gerade 196 Zimmer entstehen, zu Gunsten der Flüchtlingsunterbringung umzuwidmen, wenn damit die Unterbringung von Flüchtlingen auf der Transit am Kanalplatz hätte vermieden werden können.

Tatsächlich spricht vieles dafür, dass Flüchtlinge und Studenten unter einem Dach der Integration ganz andere Perspektiven eröffnen. Ebenfalls soll dieser Investor sogar angeboten haben, die ehemaligen Kasernengebäude der Röttiger Kaserne so herzurichten, dass eine temporäre Wohnnutzung für Flüchtlinge durchaus möglich gewesen wäre.

Angeblich wurde diese Option der Unterbringung vom Bezirksamt aber gar nicht als in Frage kommende Flächen an die BASFI gemeldet. Stattdessen wurden andere Unterbringungen wie beispielsweise Wohnschiffe und Zelte favorisiert

Wer Integration ernst meint und die positive Entwicklung im Binnenhafen weiter voranbringen möchte, der muss nach besseren Lösungen für eine Unterbringung von Flüchtlingen sorgen als bisher geschehen.

Hier müssen zeitnah alle Möglichkeiten auch mit Hilfe der Unternehmen im Binnenhafen ausgeschöpft werden.

Verschiedene Investoren sollen im Hinblick auf die Vermarktbarkeit von Flächen im Binnenhafen Bedenken gegen die Massenunterkunft von Flüchtlingen auf der Transit geltend gemacht haben. Zügiges Handeln ist daher geboten.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung werden gebeten, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten insbesondere bei der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration dafür einzusetzen, dass umgehend alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, für die Transit zeitnah einen alternativen Liegeplatz in Hamburg zu finden.

Dabei sollen die zuständigen Stellen bei der Fachbehörde darauf hinwirken, dass das erneut ausgesprochenen Angebot der Aurelius Immobilien AG, ab September diesen Jahres Flüchtlinge in dem eigentlich als Studentenunterkunft vorgesehenen Neubau am Schellerdamm aufzunehmen, sorgfältig und wohlwollend auf seine Umsetzbarkeit geprüft wird.

Über Ergebnisse und Zwischenergebnisse der Bemühungen ist im zuständigen Fachausschuss zu berichten.

Harburg, 09.04.2015

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender