Antrag Neue Liberale betr. Harburger Integrationsrat mit beratender Stimme in die Fachausschüsse einbeziehen.

Im Bezirk Harburg haben Zuwanderung und das Zusammenleben von Menschen verschiedener Völker und Kulturen eine lange Tradition. Insgesamt leben in diesem südlichen Teil Hamburgs rund 156.000 Menschen.

 

Davon haben rund 27.000 Menschen einen ausländischen Pass und knapp 61.000 besitzen einen Migrationshintergrund. Mehr als jede dritte Person im Bezirk Harburg hat in unterschiedlicher Form familiären Bezug zu einer anderen Kultur. Diese Zahlen zeigen, dass der Bezirk Harburg von einer besonderen Vielfalt geprägt ist.

 

Im Vordergrund stehen die gesellschaftliche und politische Erkenntnis, dass eine erfolgreiche  Integration immer wichtiger wird. Integration ist eine Querschnittaufgabe.

 

Seit 2014 gibt es einen Integrationsrat in Harburg, der unter anderem auch eine Schnittstelle zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und der Politik sein soll.

 

Hierzu soll laut der Projektbeschreibung von MigraNet:

„…entsprechend dem Abschnitt 3.3.1 des Harburger Integrationskonzeptes, ein Gremium Integration aufgebaut werden, um eine gleichberechtigte Teilhabe aller Harburgerinnen  und Harburgern mit und ohne Migrationshintergrund am politischen und gesellschaftlichen Leben zu fördern.“

 

Das Projekt MigraNet ist ein vom Bundesministerium des Innern finanziertes Projekt, welches Strukturen für das politische Engagement von Menschen mit Migrationshintergrund entwickelt. Das Ziel ist die aktivere Teilnahme in der Kommunalpolitik zu fördern.

 

Aus diesen Gründen sehen wir es als konsequent an, den Integrationsrat in den Fachausschüssen der Bezirksversammlung zu beteiligen.

 

So wie der Seniorenbeirat in jedem Fachausschuss eine beratende Stimme hat, sollte dies auch für den Integrationsrat gelten.

 

Wie genau das Verfahren dazu ablaufen könnte, soll hier noch offen bleiben.

 

Dieser Antrag dient zur grundsätzlichen Positionierung, dass die Bezirksversammlung eine Beteiligung und beratende Stimme des Integrationsrates in den Fachausschüssen begrüßen würde, soweit der Integrationsrat dies selbst wünscht. 

 

 

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksversammlung würde eine Teilnahme des Integrationsrates durch jeweils eine/n Vertreter/Vertreterin  in den Fachausschüssen begrüßen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, etwaige offene rechtliche und  tatsächliche Vorfragen zu klären und sich mit dem Integrationsrat in Verbindung zu setzen, um das Verfahren abzustimmen.

 

Antrag der Abgeordneten Barbara Lewy, Kay Wolkau, Isabel Wiest

 

 

Harburg, 04.02.2016

 

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.