Antrag Neue Liberale betr. Bauprojekt Winsener Straße 80 auf den Generalprüfstand

Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest und Fraktion 

In der Winsener Straße ist seit längerem die Bebauung einer Grünfläche gegenüber dem Busdepot Harburg geplant (Winsener Straße 80).

Hier soll nach bisherigen Planungen ein mehrgeschossiger 140 Wohneinheiten umfassender  öffentlich geförderter Wohnungsbau direkt an der Straße entstehen. Heute befindet sich hier eine Grünfläche mit Bäumen.

Die Winsener Straße ist im Stadtbereich einer der am stärksten durch Lärm- und Schadstoffe belasteten Straßen Harburgs. Messdaten der ehemaligen aktiven Luftmessstation in dieser Straße ergaben für die Jahre 1995/1996 bzw. 1998/1999 Feinstaubwerte von 48 Mikrogramm und Stickstoffdioxidwerte von 46 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Auch die vom Institut für Hygiene und Umwelt am 12. Mai 2013 im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz vorgestellten Screening-Berechnung ergaben Werte von 3 bis 56 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft.

Damit liegen diese Werte im Falle des Feinstaubs nahe an den zulässigen EU-Richtwerten bzw. überschreiten diese im Falle des Stickstoffdioxids. Diese hohen Schadstoffwerte wie auch die gleichzeitige Lärmbelastung in dieser Straße müssen endlich stärker hinsichtlich der gesundheitlichen Gefährdung der Anwohner bewertet werden und erfordern ein Handeln.

Erhöhte Lärm- und Schadstoffbelastungen kommen gerade an Straßen mit beidseitiger mehrgeschossiger Straßenbebauungen direkt an der Straße – wie wir sie teilweise an der Winsener Straße vorfinden- besonders häufig vor, Diese Situation wird durch das geplante Bauvorhaben noch verstärkt, insbesondere auch deshalb weil schadstoffabsorbierende Grünflächen direkt an der Straße entfallen.

Aktueller Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass es auch andere Schwierigkeiten im Zusammenhang mit diesem Bauprojekt gibt. So hat möglicherweise der Investor angesichts der besonders hohen Lärmschutzauflagen für sozialen Wohnungsbau sein Interesse an der Realisierung des Projekts verloren. Die zeitlichen Verzögerungen sind inzwischen auffällig.

Ohnedies erscheint die Realisierung von 100 % geförderten Wohnungsbau im Hinblick auf eine gute soziale Durchmischung an dieser Stelle fragwürdig. So weisen die Sozialdaten für den unmittelbar angrenzenden Sozialraum nördlich der Winsener Straße beispielsweise einen besonders hohen Anteil  von SGB II Empfängern auf. (19,5%)  

Um überhaupt attraktiven Wohnungsbau an einer stark befahrenen Hauptverkehrsstraße wie die Winsener Straße  zu realisieren, wäre eine sensible Freiraumplanung, wie etwa ein Grünzug zur Straßenseite hin, dringend geboten. 

Die Freiraumplanung zur Winsener Straße weist hier wegen der Enge zwischen Fassade und Fahrbahn grundlegende Mängel auf, die angesichts der Größe des geplanten Gebäudes  und der Lage an einer Kurve so nicht vertretbar sind. Überzeugende Lösungen für alle diese Probleme stehen bis dato aus. Es gibt  zudem weder ein Lärmschutz- und Feinstaubgutachten noch ein Verkehrskonzept.

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, das Bauvorhaben Winsener Straße 80 im Hinblick auf stadtplanerische, verkehrliche, soziale und ökologische Belange umfassend zu überprüfen.

Zu diesem Zwecke wird die Bezirksverwaltung aufgefordert, zeitnah die Auswirkungen des bisher geplanten Bauprojekts hinsichtlich Lärm und Umweltschadstoffen wie insbesondere Feinstaub  untersuchen zu lassen. Soweit noch nicht geschehen, sollen hinsichtlich Lärm und Luftschadstoffen aktuelle Bestandsmessungen durchgeführt werden.

Ergebnisse und Zwischenergebnisse der Untersuchungen bzw. Messungen sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der zuständige Fachausschuss ist umfassend zu informieren.

Harburg, 05.02.2015

Fraktionsvorsitzender

Neue Liberale Fraktion Harburg

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