Antrag Neue Liberale betr. Antworten auf Anfragen unverzüglich veröffentlichen

Antrag der Abgeordneten Barbara Lewy, Isabel Wiest, Anna-Lena Bahl  und Fraktion 

In Harburg müssen die Bürger manchmal lange warten, bis die Anfragen mit Antworten öffentlich gemacht werden. Laut der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg sollen die Antworten erst mit der Einladung zur Bezirksversammlung öffentlich gemacht werden. 

Dies führt einerseits dazu, dass interessierte Bürger die Antworten nicht aktuell bekommen. Außerdem hat dies zur Folge, dass die Antworten im Internet auf einem extra Anhang zu finden sind. Bei umfangreichen Anfragen kann das sehr unübersichtlich werden, wenn die Antworten nur nach Nummern den Fragen zugeordnet werden.

Das ist weder im Sinne von Transparenz und Bürgerfreundlichkeit noch anwenderfreundlich für die tägliche politische Arbeit. Denn die Sitzungsunterlagen sollen ja in Zukunft vermehrt digital genutzt werden. Mit Tablets, die vorzugsweise für Sitzungen verwendet werden, können die beiden Dokumente nicht gleichzeitig im Internet angeschaut werden.

Sowohl in anderen Bezirken als auch in der Bürgerschaft wird es anders gehandhabt als derzeit in Harburg. In der Bürgerschaft sind die Antworten auch öffentlich, nachdem sie dem Fragensteller zugegangen sind.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg wird dahingehend geändert, dass die beantworteten Anfragen nach deren Beantwortung sofort öffentlich gemacht werden können

Dabei ist sicher zu stellen, dass die Anfragensteller zeitgleich direkt informiert werden.

Harburg, 08.01.2015

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

Neue Liberale Fraktion Harburg

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