Antrag Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD): Königsteiner Schlüssel aussetzen
Das Bundesinnenministerium teilte laut einer Veröffentlichung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom 3.9.2022 mit, dass zwölf Bundesländer eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert haben. Zwölf Bundesländer wollen demnach keine Migranten mehr aufnehmen. Welche Länder das sind, wurde nicht mitgeteilt.
Dazu kommen zahlreiche Städte und Gemeinden, die eine weitere Aufnahme von Migranten verweigern, weil sie an das Ende ihrer Unterbringungsmöglichkeiten gekommen sind.
Die Begehren der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales Famile und Integration (BAGSFI) lassen vermuten, dass Hamburg nicht zu den Ländern gehört, die in der Erstverteilung keine Migranten mehr aufnehmen wollen. Hamburg bekommt weiterhin Migranten entsprechend dem Königsteiner Schlüssel zugeteilt. Der Senat macht es sich einfach und lässt die BAGSFI den Bezirken mitteilen, man brauche mehr Möglichkeiten für die Unterbringung.
In Harburg sollen dafür jetzt die Laufzeiten bestehender öffentlich-rechtlicher Unterbringungen verlängert werden, es sollen neue Unterbringungsmöglichkeiten erschlossen werden und die Belegungsmöglichkeiten vorhandener Unterbringungen erweitert werden.
Schon im Januar dieses Jahres sagten die Staatsräte Bernd Krösser und Michael Klahn im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion (SIGI) der Harburger Bezirksversammlung, es sei Politik des Senats, Migranten aus den öffentlich-rechtlichen Unterbringungen schleunigst in regulärem Wohnraum zu vermitteln. Die Staatsrätin Petra Lotzkat erneuerte diesen Anspruch in der Sitzung des SIGI vom 18.6.2022.
Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) hat im Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft eingeräumt, dass im ersten Halbjahr 2022 ganze 19 öffentlich geförderte Wohnungen in Hamburg gebaut wurden. Hier fallen Anspruch und Wirklichkeit gravierend auseinander. Davon abgesehen darf öffentlich geförderter Wohnraum nicht vornehmlich für Migranten zur Verfügung gestellt werden.
Die BAGSFI hat neben der bereits vollzogenen Reaktivierung der Fegro-Halle die erneute Belegung des Schwarzenbergplatzes mit Containern zur Unterbringung von Migranten geplant, voraussichtlich für drei Jahre mit Verlängerungsoptionen. Als rechtliche Grundlage wird hierfür allein das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) bemüht, was als eine rechtlich dünne Konstruktion zu bewerten ist.
Es ist an der Zeit, dass der Bezirk der BAGSFI und damit dem Senat unmissverständlich mitteilt, dass der Bezirk keine weiteren Migranten mehr aufnehmen kann. Die BAGSFI muss das bei ihren Planungen berücksichtigen. Der Senat ist in der Verantwortung, dieses der Bundesregierung und dem Bundesrat unmissverständlich zu vermitteln.
Die Bezirksämter sind in der Pflicht, nicht nur Umsetzer einer für die Bezirek schädlichen Politik des Senats zu sein. Sie müssen dem Senat und der BAGSFI auch unmissverständlich vermitteln, wo die Grenzen des Möglichen sind.
1. Die Bezirksamtsleitung teilt dem Senat und der BAGSFI mit, dass der Bezirk Harburg bis auf Weiteres keine Migranten mehr aufnehmen kann.
2. Die Bezirksamtsleitung setzt sich beim Senat dafür ein, dass Hamburg die Verteilung von Migranten auf die Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel bis auf Weiters für sich aussetzt. Gleichzeitig setzt sich die Bezirksamtsleitung beim Senat dafür ein, dass dieser auf Bundesebene auf eine sachgerechtere Verteilungsregelung hinwirkt.