Antrag Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD): Drogenhandel und Gewalt am Rand der Fischbeker Heide

Die Hamburger Polizei fandet mit internationalem Haftbefehl nach Ihaab El-Rawi. Er wird wegen des dringenden Tatverdachts des vesuchten Totschlags gesucht. Er soll in Neugraben-Fischbek in der Straße Waldschlucht am 3. April 2020 gegen 15.30 Uhr einen Mann angeschossen haben. Als Hintergrund vermutet die Polizei Streitigkeiten im organisierten Drogenhandel. Das ist einer Öffentlichkeitsfahndung der Polizei vom 1. Juni 2022 sowie einem Zeugenaufruf vom 4. April 2020 zu entnehmen.

Die Schießerei am hellichten Tage in der Waldschlucht ist dabei der bisherige Höhepunkt der Kriminalität, er ist aber kein Einzelfall. Anscheinend existiert in und am Rand der Fischbeker Heide weiterhin ein organisierter Drogenhandel. Laut Augenzeugenbericht soll auch im Bereich des Fischbeker Heidewegs mit Drogen gehandelt werden. Auch dort soll es zu Auseinandersetzungen zwischen Kriminellen aus dem Drogenmilieu gekommen sein, wobei erhebliche Gewaltanwendung zumindest angedroht wurde. Es soll Äußerungen wie "Ich stech Dich ab gegeben haben". Die Polizei soll Kenntnis von dem Drogenhandel an diesem Ort haben.

Der Drogenhandel soll auch an andere Stellen am Rande der Fischbeker Heide ausweichen, zum Beispiel in den Bereich Scharlbarg. In der Fischbeker Heide selbst soll es Verstecke für die gehandelten Drogen geben.

Es drängen sich Fragen auf, die von der Polizei zu beantworten sind:

Wie konnte es dazu kommen? Wie ist die aktuelle Situation?

Welche Hinweise hat die Polizei aus der Bevölkerung bekommen? Wie wurden diese behandelt?

 
Welche Informationen liegen der Polizei vor? Welche Erkenntnisse hat die Polizei?

 
Welche Maßnahmen hat die Polizei ergriffen, um den Drogenhandel zu unterbinden?

Welche Tatverdächtigen wurden ermittelt? Welche Haftbefehle wurden erlassen? Welche Anklagen wurden bis heute erhoben, welche Verurteilungen hat es gegeben?

Sachkundige Vertreter der Polizei werden in den Ausschuss für Mobilität und Inneres eingeladen, um auf alle Fragen zu diesem Thema Auskunft zu geben. Der Regionalausschuss Süderelbe ist hinzuziehen.