Antrag Grüne betr. Zugang zu Infobroschüren von wichtigen Beratungsstellen zum Asylverfahren in den ZEAs sicherstellen

Zu den wichtigsten Beratungsstellen für Flüchtlinge in Hamburg gehören

-          das Flüchtlingszentrum Hamburg – Zentrale Information und Beratung für Flüchtlinge gGmbH (www.fz-hh.de/) und

-          Fluchtpunkt (www.fluchtpunkt-hamburg.de).

Die Beraterinnen und Berater dieser Stellen wenden sich mit ihren Angeboten an Flüchtlinge, Asylsuchende und Menschen mit ungesichertem Aufenthalt in Hamburg.

Sie bieten eine persönliche und umfassende Beratung zu asyl- und ausländerrechtlichen Fragen, sowie zu den Bereichen Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung, helfen bei der individuellen Klärung von Perspektiven und bieten die die Koordination der Hilfe zwischen RechtsanwältInnen, BetreuerInnen, ÄrztInnen und PsychologInnen an. Sie informieren darüber hinaus über Krankenversicherung, welche Leistungen die Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen und vermitteln zu Deutschkursen.

Zu unterstreichen ist, dass das Flüchtlingszentrum in über 18 Sprachen und Fluchtpunkt in über 9 Sprachen ihre Beratung anbietet. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die Menschen in den Zentralen Erstaufnahmen Zugang zu den Informationen und Broschüren über diese Anlaufstellen haben.

Daniela Herf, Rechtberaterin des Caritasverbandes zu ausländerrechtlichen Fragen hat als Referentin beim Workshop zum Thema Asylrecht am 13.10.2015 –organisiert vom Flüchtlingsprojekt openarms des Hit-Technoparks- zum einen darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass Geflüchtete sich bei diesen Stellen beraten lassen aber gleichzeitig auch erklärt, dass die Broschüren in der Zentralen Erstaufnahmen scheinbar nicht zwingend auch dort ausgelegt werden.

Auch aus anderen Quellen und Gesprächen geht hervor, dass es an mehrsprachigem Infomaterial zum Asylverfahren und Hamburger Beratungsstelen in der ZEA (Harburger Poststraße) mangelt

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Inneres und Sport dafür einzusetzen, dass in der Zentralen Erstaufnahme Harburger Poststraße sichergestellt ist, dass der Zugang zu Broschüren der Beratungsstellen von Fluchtpunkt und dem Flüchtlingszentrum für die dort untergebrachten Menschen sichergestellt ist.

Antrag der Abgeordneten Tülin Akkoç und GRÜNE-Fraktion

Harburg, 26.10.2015

Britta Herrmann

Grüne-Fraktionsvorsitzende