Antrag Grüne betr. Schließung von Arzt- und Psychotherapiepraxen im Bezirk Harburg durch das geplante "Versorgungsstärkungsgesetz" der Bundesregierung

Die Bundesregierung als Koalition aus CDU und SPD hat im November 2014 seinen Referentenentwurf zum „Versorgungsstärkungsgesetz ( VGS)„vorgelegt. Dieser sieht vor, dass frei werdende Arzt-und Psychotherapeutensitze bei Überversorgung von Kassenärztlichen Einrichtungen „aufgekauft „ werden sollen. Bundesweit wird geschätzt, dass ca. 25 000 Arztpraxen schließen werden. Für Hamburg wäre zu befürchten: 938 Ärzte und Psychotherapeuten weniger, eine Verlegung großer Teile der ambulanten Versorgung an die Krankenhäuser und ein Ende des fahrenden Notfalldienstes. Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg hat auf diese und weitere massive Bedrohungen der medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung der Hamburger Bevölkerung auf einer in einer Pressekonferenz im November hingewiesen. Laut VGS – Referentenentwurf sollen Arzt- und Psychotherapie-sitze aufgekauft werden, sofern jemand seine Zulassung aufgeben möchte und in der betreffenden Fachgruppe eine „ Überversorgung „ besteht. Das ist in Hamburg in allen Fachgruppen der Fall. Auf dem Spiel stehen ein Viertel aller Zulassungen. Unter anderem sind das 81 Hausärzte, 15 Kinder- und Jugendärzte, 155 Internisten,15 Gynäkologen und 331 Psychotherapeuten (siehe den Beitrag im Hamburger Ärzteblatt vom 10.Dezember 2014).

Hamburger Ärzte und Psychotherapeuten behandeln in spezialisierten Einrichtungen unter anderem auch viele Patientinnen und Patienten aus dem Umland. Eine ambulante Behandlung an den Krankenhäusern wird nicht in der gleichen Qualität gewährleistet sein ,wie jetzt in den Facharztpraxen, da in den Klinken häufig unerfahrene und überlastete Assistenzärzte die Notfallbehandlung übernehmen und Patientinnen und Patienten lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen.

Außerdem passt dieses Gesetz nicht zur von der Bundesregierung versprochenen garantierten fachärztlichen Versorgung durch „Terminserviceagenturen“ , die jeder Patientin und jedem Patienten innerhalb von 4 Wochen ein Facharzttermin garantieren sollen. 

Die stellvertretende Vorsitzende der KVH Vertreterversammlung, Sabine Lüder, hat das Ganze ein „Praxisvernichtungsprogramm“ genannt und darauf hingewiesen, dass unter anderem tausende von Arbeitsplätzen in den Praxen wegfielen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Gesundheitsbehörde und der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg in den zuständigen Ausschuss einzuladen und über die Folgen des von der Bundesregierung geplanten Versorgungsstärkungsgesetz für den Bezirk Harburg zu berichten.

Insbesondere soll dargestellt werden, wie viele Arzt- und Psychotherapiepraxen im Bezirk Harburg voraussichtlich in den nächsten 5 Jahren aus Alters-, wirtschaftlichen oder anderen Gründen im geschlossen werden sollen und wie eine wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung auf hohem Niveau erhalten werden kann.    

Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Schittek und GRÜNE-Fraktion

Harburg, 08.01.2015

Britta Herrmann

GRÜNE-Fraktionsvorsitzende

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