Antrag Grüne betr. Referendum Olympia-Bewerbung

Die freie Entscheidung der BürgerInnen ernst nehmen

In der Drucksache 20-0977 fordern CDU und SPD, dass die Bezirksversammlung „bittet“(?), dass „sich die Harburger Bürger für die Olympia-Bewerbung aussprechen“.

Einmal abgesehen davon, dass es sich bei dem Referendum nicht um „Olympia“, sondern um die olympischen und paralympischen Spiele in Hamburg handelt, ist die Bezirksversammlung  Hamburg-Harburg nicht der Ort, um parteipolitische Statements zu grundsätzlichen Entscheidungen auf Landesebene abzugeben – dies ist nach unserem Grundgesetz explizit ausschließlich Parteiangelegenheit („Alle Macht geht vom Volke aus/Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit“). Die Aufgabe der Bezirksversammlung ist es hingegen, „die Führung der Geschäfte des Bezirksamts zu kontrollieren“ (BezVG). Dafür und nur dafür wurden wir allesamt gewählt.

Es bleibt allen Kreisverbänden der Parteien unbenommen, Statements und Empfehlungen/Bitten zu dem Abstimmverhalten zum Referendum abzugeben. Die Fraktionen/Abgeordneten der Bezirksversammlung sind jedoch an Grenzen gebunden und dürfen nicht in den Verdacht geraten, rein parteipolitische Forderungen aus Steuermitteln zu befördern. Daher sind allgemein gehaltene Aufforderungen zu staatstragenden, das Grundgesetz betonenden Aufforderungen (wie z.B. „geht wählen!“) sicherlich noch im positiven Graubereich – sobald jedoch die Aufforderung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten aufruft, wird es jedoch justiziabel mehr als grenzwertig.

Um einerseits Schaden von der Bezirksversammlung abzuwenden und andererseits einen möglichst breiten politischen Konsens zu erwirken, beantragen wir das folgende Petitum:

Die Bezirksversammlung möge hinsichtlich der Drucksache 20-0977 beschließen:

Ersetze Zeile 2 des Petitums sich für die Olympia-Bewerbung Hamburgs auszusprechen durch

„ihre Stimme zu der Entscheidung über die Bewerbung Hamburgs für die olympischen und paralympischen Spiele in Hamburg abzugeben“

Harburg, 27.10.2015

Britta Herrmann

Grüne-Fraktionsvorsitzende