Antrag Grüne betr. Livestream für die Bezirksversammlung prüfen

In Zeiten stetig sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit ist es notwendig, die Politik wieder näher zu den  Menschen zu bringen. Diese müssen sich über alle sie betreffenden Angelegenheiten auf möglichst einfache Weise, umfassend und zeitnah informieren können. Niederschriften der Sitzungen der Bezirksversammlung stehen zwar im Ratsinformationssystem auf hamburg.de zur Verfügung, sind aber nur stark zeitverzögert abzurufen. Darüber hinaus sind auf diesem Weg zwar die Entscheidungen abzurufen, wesentliche Schritte des Meinungsbildungsprozesses  und der Diskussionen in den Sitzungen werden aber verkürzt dargestellt. Ebenfalls stellen Berichterstattungen in den Medien die Diskussions- und Entscheidungsprozesse nur gefiltert und verkürzt dar.

Die Möglichkeit Sitzungen der Bezirksversammlung online via Live-Streaming zu übertragen, kommt dem Interesse und dem Recht der Menschen nach ungefilterter Information in moderner Weise nach. Nur den wenigsten Menschen ist es aufgrund beruflicher, familiärer oder anderer Verpflichtungen zeitlich möglich persönlich an Sitzungen der Bezirksversammlung teilnehmen zu können. Demgegenüber verfügen heute viele Menschen über einen - oftmals sogar auch mobilen - Internetzugang.

Um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß Menschen sich auch an den Folgetagen oder sogar später über die Diskussionen informieren wollen, weil sie beispielsweise erst nach einer Woche vom Thema erfahren haben oder Dienstag abends keine Zeit haben, soll auch ein späterer Abruf ermöglicht werden. Die Prüfung der Möglichkeit zur Einrichtung eines derartigen Livestreams sowie Angebots zum nachträglichen Abruf soll mit diesem Antrag angestoßen werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob die Aufzeichnung, der Livestream und die nachträgliche Bereitstellung der Reden am Rednerpult während der öffentlichen Tagesordnungspunkte der Sitzungen der Bezirksversammlung unter Berücksichtigung der rechtlichen und gesetzlichen Gegebenheiten möglich ist.

2. Die Prüfungen sollen eine grobe Abschätzung über die zu erwartenden Kosten enthalten, inklusive einer Aufschlüsselung in die Punkte Hardware- und Softwarekosten sowie Support und Dienstleistungen.

3. Die Prüfungen sollen enthalten, ob die Möglichkeit besteht hamburg.de oder das Bürgerinformationsmodul des AllRIS zur Bereitstellung des Livestreams und der vergangenen Mitschnitte zu nutzen, um die Kosten zu senken.

Antrag der Abgeordneten Tülin Akkoç und GRÜNE Fraktion

Harburg, 07.05.2015

Britta Herrmann

Grüne-Fraktionsvorsitzende