Antrag Grüne betr. Lärm- und Schadstoffemissionen im Bezirk Harburg

des Abgeordneten Jürgen Marek und GRÜNE-Fraktion

Hamburg ist als Metropole einer starken Belastung durch Lärm und Schadstoffemissionen ausgesetzt.  Besonders der Straßenverkehr trägt in einigen vielbefahrenen Straßen wie etwa der Winsener und der Bremer Straße zu einer Belastung von vielen Bürgerinnen und Bürgern bei.

So liegt auch im Hamburger Lärmaktionsplan neben den Bereichen Schienenverkehr und Fluglärm ein Bereich im Straßenverkehr. Der Plan enthält zwölf Pilotprojekte mit Vorschlägen für gezielte Lärmminderungsmaßnahmen wie einen Abschnitt der Winsener Straße und der Moorstraße, in denen im Frühjahr 2014 nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt wurden.

Gegen eine zu hohe Emission des überwiegend auch aus dem Straßenverkehr stammende Stickstoffdioxids hat die EU eine verbindliche Richtlinie erlassen, nach der im Jahresmittel für einen Kubikmeter Luft der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid gilt.  Auch für die Feinstaubwerte (PM10 / PM 2,5) gelten EU-Richtwerte.

Im Bezirk Harburg gibt es eine sogenannte Hintergrundmessstation in Neugraben-Fischbek auf der „grünen Wiese“, die auch Messwerte zur Stickstoffdioxidbelastung ermittelt. Daneben gibt es seit einiger Zeit temporäre Passivsammlermessungen an Straßen. So das bereits abgeschlossene Messprogramm am Krummholzberg, das 2012 endete und eine Messstation an der Bremer Straße in 2014. Nach Abschluss dieser Messungen sind zwei weiter Messungen in Harburg reserviert, deren Standortabstimmung mit dem BA-Harburg „voraussichtlich im August“ erfolgen sollte (Antwort auf eine Anfrage der GRÜNE-Fraktion vom 8.5.2014).

Zur Feinstaubbelastung wurden im Bezirk Harburg zuletzt in 2011 Messungen durchgeführt. Zur Zeit gibt es keine kontinuierlichen und aktuellen Messungen im Bezirk.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der zuständigen Fachbehörden in den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz (GUV) einzuladen, um über die aktuelle Umsetzung des Lärmaktionsplanes, die Schadstoffbelastung und die Ergebnisse aktueller Messungen in Harburg zu berichten.

Insbesondere wir auch um die Beantwortung folgender Fragenbereiche gebeten:

• Welche Auswirkungen haben die Temporeduzierungen in der Winsener Straße? Wann wird eine valide Evaluation dieser Maßnahme vorliegen? Sind weitere Umsetzungen des Lärmaktionsplanes in Harburg (Reduzierung der Fahrbahnbreite, Einrichtung von Radverkehrsanlagen u.a.) geplant?
• Welche Ergebnisse haben die Messungen in der Bremer Straße ergeben, welche weiteren temporären Messpunkte sind für Harburg vorgesehen?
• Wird es weiterhin keine Feinstaubmessungen im Bezirk Harburg geben?
• Wie werden die Veränderungen von Lärm- und Schadstoffbelastungen durch Straßenbebauungen (u.a.  Bebauung einer Grünfläche an der Winsener Straße 80 durch mehrgeschossigen Wohnungsbau direkt an der Straße) eingeschätzt?
• Messstationen im Zusammenhang mit der erfolgten Inbetriebnahme des Kohlekraftwerkes Moorburg sind nicht geplant.  Welche Emissionen werden im Vollbetrieb erwartet, sind hier schädliche Emissionen (z.B. Quecksilber) zu erwarten?

Antrag des Abgeordneten Jürgen Marek und GRÜNE-Fraktion

Harburg, 06.02.2015

Britta Herrmann

GRÜNE-Fraktionsvorsitzende,

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