Antrag Grüne betr. Errichtung von Lichtzeichenanlagen mit gesicherten Fußgänger- und Radüberwegen an Neuenfelder Hauptdeich/Neuenfelder Damm und am Cranzer Hauptdeich/Estedeich

Wir verweisen auf die Verkehrssituation, die im interfraktionellen Antrag XIX/1090 der Bezirksversammlung Harburg vom 13.2.2013 beschrieben wurde.

Die Bezirksversammlung hat seinerzeit beschlossen, dass der Vorsitzende der Bezirksversammlung sich bei der zuständigen Fachbehörde für eine Lichtzeichenanlage (LZA) an der Einmündung der Neuenfelder Straße in den Neuenfelder Hauptdeich sowie an der Einmündung des Estedeichs in den Cranzer Hauptdeich einsetzen möge.

Ziel sollte die deutliche Verbesserung von Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss vor Ort sein.

Die Antwort der Behörde auf den damaligen Antrag liegt seit dem 18.3.2013 vor. 

Es war zugesagt worden, dass HPA die notwendigen Verkehrszählungen in Auftrag geben und über den Bau der LZA für die Übergangszeit bis zum Bau der Deichverteidigungsstraße entscheiden würde.

Seitdem ist jedoch offenbar nichts geschehen, obwohl die Verkehrsproblematik sich sogar weiter verschärft hat. 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,

1. sich dafür einzusetzen, dass die im Antrag XIX/1090 geforderten LZA innerhalb der nächsten zwei Monate -ggf. als  provisorische Anlagen- eingerichtet werden.
2. eine/n Vertreter/in von HPA in die nächste Sitzung des Regionalausschusses  Süderelbe einzuladen. Dabei soll über die hier gegebenen Zusagen und deren Umsetzung bzw. Nichtumsetzung  hinaus auch auf die Frage eingegangen werden, warum der Cranzer -und Neuenfelder Hauptdeich erhöht werden muss, obwohl dieser Deich bereits jetzt eine Höhe von 8,50m hat und laut Hochwasserschutz-Bericht des Senatsdrucksache 20/5561 vom 16.10.2012 nur ein Bemessungswasserstand von 8,10m notwendig sein soll. 
3. sich dafür einzusetzen, dass die Ergebnisse der Verkehrszählung dem Regionalausschuss Süderelbe vorgelegt werden. 

Harburg, 06.03.2014

Kay Wolkau

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.