Antrag Grüne betr. Einrichtung der Zentralen Erstaufnahme in der Poststraße 1

Durch die aktuelle Zunahme von Asylantragsstellern, insbesondere ausgelöst durch die Flucht von Menschen aus Kriegsgebieten wie Syrien, Ägypten und Somalia, sehen wir unsere humanitäre Pflicht diese Menschen zügig, unkompliziert und menschenwürdig aufzunehmen. Das Gebäude in der Poststraße 1 halten wir grundsätzlich für geeignet.

Auftrag und Zielsetzung einer Zentralen Erstaufnahme ist eine andere als bei Einrichtungen der Öffentlichen Unterbringung, wie  „Wetternstraße“ und „Lewenwerder“, die sich in unmittelbarer Nähe befinden.

Das Miteinander dieser Bewohner untereinander, wie auch zu Bewohnern aus dem unmittelbaren Umfeld gestaltet sich bis heute noch konflikthaft. Dies ist unbedingt bei allen weiteren Planungen zu berücksichtigen.

Konflikten könnte entgegengewirkt werden, indem die dort aufgenommenen Menschen gut und bedarfsgerecht versorgt werden (Beratung, Deutschkurse, Kinderbetreuung).

Um eine Akzeptanz im Stadtteil herzustellen, wäre es sinnvoll, Leistungen die in der ZEA angeboten werden sollen, über Träger aus dem Harburger Raum anzubieten.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Die „verfolgten Ziele“ die Staatsrat Volker Schiek in seinem Schreiben vom 30.09.2013 mitteilt, werden verbindlich und verpflichtend festgeschrieben und sollen alle bei der Inbetriebnahme umgesetzt werden, damit es zu einer guten und bedarfsgerechten Versorgung der Asylantragssteller kommt.

1. Es wird – durch Erweiterung des bereits bestehenden - ein moderierter Runder Tisch eingerichtet an dem Vertreter der ZEA, Anwohner, Vertreter der Runden Tische Wetternstraße und Lewenwerder sowie Trägeranbieter aus dem Harburger Raum eingeladen werden. Auftrag dieses Runden Tisches sollte sein:
1. Veränderungen und Probleme, die sich für die Anwohner durch die Einrichtung der ZEA ergeben, zu berücksichtigen und ggf. zu lösen
2. Unterbringungsbedingungen zu optimieren
3. Akzeptanz in unseren Stadtteil herzustellen

    Harburg, 10.10.2013 - Kay Wolkau - GRÜNE-Fraktionsvorsitzende