Antrag GRÜNE betr. Biotonnen zur Mülltrennung im Bezirk Harburg

Antrag des Abgeordneten Jürgen Marek und GRÜNE-Fraktion

Seit Jahresbeginn 2015 ist die getrennte Entsorgung von organischen Küchen- und Gartenabfällen bundesweit Pflicht; das Kreislaufwirtschaftsgesetz schreibt ab dann die Biotonne vor. In Hamburg gilt die Vorschrift bereits seit Anfang 2011. Die Verordnung über die getrennte Erfassung von Bioabfällen (Bioabfallverordnung - BioAbfVO) vom 21. Dezember 2010 hat zum Ziel, durch die getrennte Erfassung von Bioabfällen im Rahmen der öffentlichen Abfallentsorgung die hochwertige Verwertung von Bioabfällen zu fördern.

Nach §3 besteht für private Haushalte eine Verpflichtung zum Anschluss an die haushaltsnahe Bioabfallerfassung gemäß § 11 HmbAbfG und zur getrennten Sammlung und Bereitstellung des anfallenden Bioabfalls gemäß § 2 Absatz 2 in den bereitgestellten Bioabfallbehältern. Ausnahmen von dieser Regelung auf schriftlichen Antrag bestehen nur bei Kompostierung auf dem eigenen Grundstück und ein fehlender  ausreichender Standplatz für Bioabfall- und andere Abfallbehälter, der auch nicht mit zumutbarem Aufwand geschaffen werden kann.

Obwohl die getrennte Entsorgung bereits  seit Jahren Pflicht ist, hat nur etwa jeder zweite Hamburger Haushalt eine Biotonne. Besonders bei Mietshäusern besteht großer Nachhol-bedarf.  Während fast alle Einfamilienhäuser eine grüne Tonne oder einen eigenen Kompost haben, ist das bei weniger als 40 Prozent der Mietshäuser der Fall. Dabei kosten diese Biotonnen weniger als Restmülltonnen, sparen somit Nebenkosten für die Mieter und nutzen der Umwelt und dem Klimaschutz.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Fachbehörde und der Hamburger Stadtreinigung in den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz einzuladen, um über den Stand, Perspektiven, Hemmnisse und Strategien zur Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Bioabfallverordnung im Bezirk Harburg zu berichten.

Harburg, 06.03.2015

Britta Herrmann

GRÜNE-Fraktionsvorsitzende,

f.d.R.

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