Antrag Grüne betr. Besonderer Schutz für weibliche Flüchtlinge

Die große Mehrheit der Flüchtlinge sind Männer. Etwa ein Drittel sind Frauen, davon sind wahrscheinlich die meisten mit ihren Männern und Kindern auf der Flucht. Wesentlich weniger Frauen gelingt allein die Flucht aus Kriegs- und Krisengebieten. Frauen haben oft nicht die finanziellen Mittel für eine Flucht. Frauen aus Krisen- und Kriegsbieten können in ihrer Heimat Genitalverstümmelungen, Vergewaltigung und Versklavung ausgesetzt gewesen sein.

Auf ihrer Flucht sind viele allein reisende Frauen Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen. Frauenverbände und Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass diese Frauen einen besonderen Schutz brauchen. Diese Problematik ist bisher öffentlich wenig beachtet worden. Auch in Erstaufnahme Einrichtungen und in Gemeinschaftsunterkünften gibt es Gewalt und sexuelle Übergriffe auf Flüchtlingsfrauen. Aktenkundig werden diese ganz selten. Täter können auch unter den Helfern sein. Aufgrund von Sprachbarrieren und Angst vor Abschiebung stellen Frauen keine Anzeige, weil sie keinen sicheren Status haben. Die Dunkelziffer sexueller Übergriffe ist vermutlich hoch, so vermuten ExpertInnen.

Für Flüchtlinge mit besonderem medizinischen Bedarf, Kranke, Schwangere und Mütter mit Neugeborenen gibt es inzwischen in der Asklepios Klinik in Harburg 90 Plätze.

Für andere Frauen, die besonderen Schutz benötigen, gibt es bisher keine Einrichtung in Hamburg. In einigen Städten, wie München und Potsdam, gibt es bereits gesonderte Einrichtungen. Die EU schreibt in einer neuen Richtlinie einen besonderen Schutz für besonders schutzbedürftige Asylbewerber vor, wie Schwangere, Alleinerziehende und Opfer von Gewalt. In Deutschland wurde diese Richtlinie bisher wenig beachtet.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg wird gebeten, bei den zuständigen Fachbehörden darauf hinzuweisen, dass ein Teil der weiblichen Flüchtlinge einen besonderen Schutz benötigt. Es sollte eine Einrichtung im Bezirk Harburg geschaffen werden, in der besonders schutzbedürftige Frauen untergebracht werden können.

Den Frauen sollten nicht nur eigene Zimmer, sondern auch getrennte Sanitär- und Küchenbereiche reserviert werden.

Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Schittek und GRÜNE Fraktion

Harburg, 03.09.2015

Britta Herrmann

Grüne-Fraktionsvorsitzende