Antrag Grüne betr. Aufnahme sofortiger Verhandlungsgespräche mit Vertretern der Helios Klinik und Vertretern der Hamburger Gesundheitsbehörde
Nach aktuellen Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge benötigen wir noch in diesem Jahr 5.500 zusätzliche Plätze für die Öffentlich Rechtliche Unterbringung in Hamburg, ca. 2.000 Plätze davon in der Zentralen Erstaufnahme.
Händeringend suchen Verwaltung und Politik nach geeigneten Flächen und Immobilien, die sich hierfür eignen.
Das ehemalige Bettenhaus der Helios Klinik, würde sich hervorragend für die Unterbringung von Flüchtlingen eignen, insbesondere unter dem Aspekt der Aufteilung in dem Haus, mit Zimmern für Einzelunterbringung und zusätzlichen Gemeinschaftsräumen. Gegebenenfalls könnte das Gebäude auch als Ersatz für die Zeltunterbringung auf dem Schwarzenberg genutzt werden.
Der geplante Abbruch des Hauses und die Aufforstung der Fläche ist Teil, der von der Stadt geforderten Kompensation für die Abholzung eines Buchenwaldstücks für den Helios Neubau.
Die Aufforstung könnte angesichts der steigenden Zahlen unterzubringender Flüchtlinge um einige Jahre verschoben werden.
Solange uns Häuser zur Unterbringung zur Verfügung stehen, sollten diese vor Zelt- und Schiffsunter-bringung genutzt werden.
Die Helios Klinik hat eine Kooperation ohne stichhaltige Begründung abgelehnt.
Flüchtlingsunterbringung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, alle sind gefragt mitzuwirken!
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, mit Hilfe der beteiligten Fachbehörden die Nutzung, der zum Abriss vorgesehenen Gebäude der Helios Klinik, als Flüchtlingsunterkunft, bei Eignung, durchzusetzen.
Harburg, 23.03.2015
Britta Herrmann
GRÜNE-Fraktionsvorsitzende